Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 35

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 35 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 35); Zu den Grundsätzen des Strafverfahrens in der DDR gehören: Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger durch das Strafverfahren und im Strafverfahren; die Feststellung der Wahrheit dm Strafverfahren; die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren. Alle Prinzipien des Strafverfahrens in der DDR stellen ein System von Grundsätzen dar; jedes ist mit den übrigen untrennbar verbünden. Diese Grundsätze stehen also nicht isoliert nebeneinander, sondern in einem engen wechselseitigen Zusammen hang. So ist die Feststellung der Wahr-heit in jedem Strafverfahren die unbedingte Vpraussetzung für eine ge-rechte, überzeugende und gesellschaftlich wirksame Strafrechtspflege. Die Feststellung der Wahrheit ist auch mit der Wahrung der Grundrechte der Bürger untrennbar verbunden, denn allein sie gewährleistet den"~wirksamen* Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und jedes Bürgers vor Straftaten und die Wahrung der Grundrechte der Bürger im Strafverfahren (§ 1 Absatz 1 StPO). Schließlich ist die aktive Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren eine wesentliche Garantie für die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren, wie umgekehrt nur eine Strafrechtspflege, deren Ziele mit den objektiven Interessen der Bürger übereinstimmt und die Rechte des einzelnen wahrt, von diesen unterstützt wird. 2. Die Grundsätze des Strafverfahrens in der DDR / 2.1. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte 4 der Bürger durch das Strafverfahren und im Strafverfahren In einer solch bedeutungsvollen, die Sicherheit und Entwicklung der Gesellschaft und des Staates sowie die Rechte der Bürger berührenden Form staatlicher Führungstätigkeit, wie dem Strafverfahren, ist. das .Prinzip .der sozialistischen Gesetzlichkeit von erstrangiger Bedeutung. AÖie soziaTTstisefie OesёСТГсНкеЬ: wird dadurch gekennzeichnet, daß dieN j grundlegendengesHIkchaRITchen Verhältnisse der Bürger, . insbesondere j i die wichtigsten Beziehungen der Bürger und Gemeinschaften untereinan-! der und zu ihrem Staat rechtlich verbindlich geregelt sind, daß alle Staats-/' und Wirtschaftsorgane, alle Bürger und ihre Gemeinschaften an das Recht* gebunden sind und daß Staat und Gesellschaft die Einhaltung der recht-j liehen Regelungen gewährleisten.“2 Das Prinzip der sozialistischen Gesetz-i lichkeit umfaßt also sowohl das VorhandenseîTnexnkfërÜIhrem'Inhalt nacn sozmlistischer Gesetzesbestimmungen, die auf dem Von der Verfassung der DDR vorgeschriebenen Wege des Rechtsschöpfungsprozesses zustande-gekommen sind .und die strikte Einhaltung (Erfüllung) der Gesetze, als auch zugleich die Gewährleistung einer solchen strikten Einhaltung "der Gesetze dm Staats- und Wirtschaftsorgane, gesellschaitliche Organisa- tionen, Einrichtungen und Bürger. Die Einhaltung der Gesetze und die Ж Gewährleistung der den Bürgern gewährten Rechte bilden eine Einheit. J Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daR" däsSüzlallstische RechT'selne Funktion als wichtiger 2 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente Kommentar ; “Autorenkollektiv, herausgegeben Wön‘"Ktaus iSorgenicfef-,- Wolf gang Weichelt, Tord Riemann, Hans-Joachim Seniler. Band 2, Berlin 1969, S. 409 35;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Un-tersuchungshaftvollzug jederzeit zuverlässig zu sichern, die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.