Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 314

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 314 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 314); Grund der erneuten Feststellung des Sachverhalts und einer erneuten richterlichen Beurteilung der Strafsache soll ein neues Urteil gefunden und das fehlerhafte Urteil des unteren Gerichts ganz oder teilweise aufgehoben werden. Das Rechtsmittel der Revision richtet sich gegen ein nicht rechtskräftiges Urteil, das ein erstinstanzliches Gericht oder ein Berufungsgericht gefällt hat. Wie die Berufung kann auch die Revision von der Prozeßpartei des Angeklagten oder vom Staatsanwalt oder von beiden zugleich eingelegt werden. Aber die Zielsetzung der Revision ist enger als die Zielsetzung der Berufung. Auf Grund der Revision findet weder eine erneute Überprüfung der Beweise, noch eine erneute Sachverhaltsfeststellung statt. Das übergeordnete Gericht prüft hier während einer Hauptverhandlung nur, ob das ange-fochtene Urteil erkennen läßt, daß Strafgesetze oder Verfahrensbestimmungen fälschlich nicht angewandt oder falsch angewandt wurden . Gegen die erstinstanzlichen Urteile der großen Strafkammer, der Staats-Schutzkammern (politische Sondergerichte), der Schwurgerichte und der Strafsenate beim Oberlandesgericht gibt es nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern nur die Revision. Sie führt dazu, daß die Strafsache in zweiter Instanz vor dem Strafsenat des Bundesgerichtshofes verhandelt wird, der die erstinstanzlichen Urteile der großen Strafkammer oder der Staatsschutzkammern (politische Sondergerichte) oder der Strafsenate der Oberlandesgerichte aufheben oder bestätigen kann. Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus dem in der Bundesrepublik geltenden Rechtsmittelsystem für den Angeklagten? Diebe, Hochstapler, Rowdies und ähnliche Rechtsbrecher, die für ihre Vergehen Gefängnisstrafen oder für ihre Verbrechen nicht mehr als zwei Jahre Zuchthaus zu erwarten haben, werden vor dem Einzelrichter oder vor dem Schöffengericht angeklagt. Das Rechtsmittelsystem ermöglicht ihnen das Verfahren vor drei verschiedenen Instanzen. Denn gegen das erstinstanzliche Urteil steht ihnen das Rechtsmittel der Berufung, gegen das Urteil der Berufungsgerichte das Rechtsmittel der Revision zu. Die Tatsachen, die das erstinstanzliche Gericht feststellte, werden während einer neuen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung des Berufungsgerichts überprüft. Sogar neue Beweise können während des Berufungsverfahrens vorgebracht und in der Tatsachenfeststellung berücksichtigt werden. Erst in der dritten Instanz (dem Revisionsverfahren vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichts) beschränkt sich das Gericht allein auf die Nachprüfung von Rechtsfragen. Je schwerer die Sache angesehen wird, um so weniger Rechtsmittel hat der Angeklagte zum Schutz seiner Interessen. Schon gegen die erstinstanzlichen Urteile der großen Strafkammer oder des Schwurgerichts sowie gegen die Urteile der politischen Sondergerichte und der Strafsenate der Oberlandesgerichte steht ihm nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der Revision zu. Tatsachen, die im erstinstanzlichen Verfahren vor der großen Strafkammer oder vor dem Schwurgericht oder vor der Staatsschutzkammer oder vor dem Strafsenat eines Oberlandesgerichts irrtümlich falsch festgestellt oder verfälscht wurden, können nicht überprüft und abgeändert werden, denn die Revisionsinstanz befaßt sich nur mit Rechtsfragen, nicht aber mit der Überprüfung und Abänderung von Sachverhaltsfeststellungen. 314;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.