Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 312

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 312 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 312); landesgerichtspräsident RICHARD SCHMID kritisierte dieses Urteil wie folgt: . In den letzten Jahren hat sich die deutsche Rechtsprechung in Staatsschutzsachen außer dem Zeugen vom Hörensagen noch den Sachverständigen vom Hörensagen zugelegt, den Beamten des Verfassungsschutzes, der die Erfahrungen der Gewährsleute zusammenfaßt und bewertet, ohne über seine Quellen Auskunft geben zu müssen. Der Bundesgerichtshof überträgt die Würdigung dieser Beweise den Ämtern für Verfassungsschutz. Es genügt, sagt er in seiner Entscheidung vom 16. Februar 1965, wenn das Landgericht sich davon überzeugt hat, daß das Landesamt für Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit seiner Gewährspersonen überprüft hat4. Die Justiz gibt damit ihre wichtigste und würdigste Funktion, nämlich die eigene Wahrheitsermittlung, preis.“43 Auf die gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. 2. 1965 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 26. 5. 1966 beschlossen: .,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offensichtlich unbegründet ist.“44 Ob es einem Gericht geglaubt werden kann, daß es bestrebt ist, die Wahrheit zu ergründen, hängt hauptsächlich davon ab, welche Methoden und Mittel dieses Gericht bei seiner Suche nach der Wahrheit anwendet. Eine rechtswidrige Art der Erlangung von Beweismitteln ruft zwangsläufig Zweifel an der Ehrlichkeit und am Gerechtigkeitssinn der Strafverfolger hervor. Gerichte, die wissentlich rechtswidrig erlangte Beweismittel anwenden, haben sich selbst moralisch gerichtet. Ihr Urteil verdient kein Vertrauen, weil sie selbst Gesetzestreue vermissen ließen. 3.5. Die Zielstellung der Hauptverhandlung vor den politischen Sondergerichten Wären die politischen Sondergerichte gezwungen, ihren Strafurteilen gegen Friedenskämpfer und Demokraten wahre Feststellungen zugrunde zu legen, so müßten sie den aggressiven, antinationalen, revanchistischen, volksfeindlichen Charakter des gegenwärtigen autoritären Regimes entlarven. Sie müßten auf deck en, daß die angeklagten Notstandsgegner, Antimilitaristen und Patrioten aus nationalem Verantwortungsbewußtsein und rechtmäßig handelten. Aber eine solche, mit der Wirklichkeit übereinstimmende Sachverhaltsfeststellung würde bedeuten, daß der von den stärksten* Monopolgruppen beherrschte westdeutsche Staat durch seine politischen ’ Sondergerichte die Untergangsreife seiner Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung feststellen müßte. Das ist ausgeschlossen. In den politischen Sondergerichten hat die bewußte Benutzung der Formen des gerichtlichen Verfahrens nichts mit der Erreichung von Gerechtigkeit zu tun. Hier geht es im Kern um die Fortsetzung einer aggressiven und volksfeindlichen Politik mit juristischen Mitteln. Juristische Formen werden in den Dienst politisch reaktionärer Ziele gestellt. Man führt eine politische Operation unter Inanspruchnahme juristischer Formen durch. In erster Linie dient die Hauptverhandlung vor den politischen Sondergerichten dem Ziel, das politische Verhalten der Regierungsgegner als 43 Die Zeit (Hamburg) vom 4. März 1966; zitiert bei Karl Pfannenschwarz, Bemer- kungen zur jüngsten Spruchpraxis des politischen Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in: NJ 1966, S. 244 ff., 313 ff., 405 ff. (S. 317) 44 BVG, Beschluß vom 26. 5. 1966 2 BvR 261/66, in: Juristenzeitung 1967, S. 570 312;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.