Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 311

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 311 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 311); sagen über die Äußerung eines unbekannten Dritten, der angeblich etwas über die untersuchte Handlung zu wissen behauptet haben soll, als Beweis für die Wahrheit der Äußerung des unbekannten Dritten in Betracht ziehen. SCHMID schreibt: .Wir wohnen hier einem eigenartigen Prozeß der Bewußtseinsspaltung bei. Das ermittelnde Staatsorgan kennt den angeblichen Zeugen; auch der Hilfsbeamte des Staatsanwalts kennt ihn; der Staatsanwalt und der Richter kennen ihn nicht also steht der Zeuge nicht zu Gebote. Über diese staatliche Schizophrenie gibt es eine sich selber durchaus ernst nehmende, ausführliche Literatur. Vom Standpunkt des Verfolgten nimmt sie sich aber aus wie eine Rollenverteilung in einer auf seine Kosten gespielten Komödie, die zur Tragödie werden kann. Ich bin nicht der einzige, dessen Rechtsgefühl diese Manipulation aufs schärfste widerspricht.“39 Die Gegenüberstellung des Angeklagten mit dem Belastungszeugen ist eine international anerkannte strafprozessuale Forderung. Am 20. Oktober 1945 legte der Alliierte Kontrollrat in seiner Proklamation Nr. 3 („Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege“) Abschnitt II, Ziffer 4 fest: „In jedem Strafverfahren müssen dem Angeklagten die folgenden Rechte zustehen, wie sie die demokratische Rechtsauffassung anerkennt.: Unverzügliches und öffentliches Gerichtsverfahren, Bekanntgabe von Grundlage und Art der Anklage, Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen, gerichtliche Vorladung von Entlastungszeugen und Hinzuziehung eines Verteidigers.“/j° Seit Jahren mehren sich die Stimmen angesehener westdeutscher Juristen, die auf die Rechtswidrigkeit der beschriebenen Beweismethode in den Hauptverhandlungen der politischen Sondergerichte hinweisen. Vom 27. bis 30. September 1966 fand in Essen ein Juristentag statt. Die strafrechtliche Abteilung behandelte das Thema „Beweisverbote im Strafprozeß“. Am Problem des Zeugen vom Hörensagen entzündete sich eine teilweise heftige Diskussion, an der. sich auch ausländische Juristen aus der Schweiz, aus Österreich, Norwegen, Italien und den USA beteiligten. Am Ende der Diskussion bat der 'westdeutsche Generalbundesanwalt MARTIN darum, über das „V-Mann-Thema“ nicht abzustimmen. Aber die strafrechtliche Abteilung des Juristentages faßte u. a. folgenden Beschluß : „Die Ergebnisse der Ermittlungen eines V-Mannes sollten nur durch dessen eigene mündliche Zeugenaussage vor dem erkennenden Gericht in das Haupt verfahren eingeführt werden können (50 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 15 Enthaltungen).“41 Eine andere Variante, die Bekundungen eines V- Mannes in die Hauptverhandlung einzuführen, besteht darin, Beamte des Verfassungsschutzes als Sachverständige über die von ihren Ämtern gesammelten „Auskünfte, Nachrichten und sonstigen Unterlagen“ (und dabei auch über Informationen, die sie von geheim gehaltenen „Zeugen“ erhalten haben) Gutachten abzugeben. In seinem Urteil vom 16. Februar 1965 3 StR 50/64 (LG Düsseldorf) 42 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes diesen „anonymen Zeugenbeweis“ zu rechtfertigen versucht. Der ehemalige Obéras Richard Schmid, Der unheimliche Zeuge, in: Die Zeit (Hamburg) vom 15. 2. 1963, S. 7 40 Amtsblatt des Kontrollrats, 1945, S. 22 41 Neue Juristische Wochenschrift, 1966, S. 2051 42 Neue Juristische Wochenschrift 1965, S. 827 311;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.