Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 307

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 307 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 307); reinen Berufsrichterkollegien oder den Gerichten, in denen weniger Schöffen als Berufsrichter sitzen, Vorbehalten. Nicht nur die Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile (Berufung und Revision) sind unterschiedlich und führen zu verschiedenen Rechtsmittelzügen, sondern auch die Rechtsmittelmöglichkeiten sind je nach dem erstinstanzlichen Gericht ungleich. Da die Zuständigkeitsgrenzen zwischen den verschiedenen Gerichten nicht starr festgelegt worden sind, kann das System der erstinstanzlichen Strafgerichte vom Staatsanwalt dazu ausgenutzt werden, Strafsachen, an deren Ausgang seitens der Regierung ein besonderes Interesse besteht, von einem der verschiedenen sachlich zuständigen Gerichte fernzuhalten. Beispiel In einer Strafsache wegen Auflaufs (§116 Abs. 2 StGB) kann der Staatsanwalt bei der Anklageerhebung zwischen zwei verschiedenen Gerichten wählen. Er kann die Anklage (nach § 24 Abs. 1 Ziff. 2 GVG) vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht (1 Richter und 2 Schöffen) oder (nach § 74 Abs. 1 GVG) vor der großen Strafkammer beim Landgericht (3 Richter und 2 Schöffen) erheben. Nach seiner taktischen Berechnung (unter Beachtung der unterschiedlichen Besetzung der Gerichte mit Richtern und Schöffen) sucht der Staatsanwalt für den Angeklagten dasjenige erstinstanzliche Gericht aus, von dem er sich den gewünschten Erfolg verspricht und bestimmt dadurch zugleich das in Frage kommende Rechtsmittelgericht. 3.2. Die Stellung der Schöffen in der Hauptverhandlung als nicht gleichberechtigte Richter Im Strafverfahren der Bundesrepublik wirken die Schöffen und Geschworenen nur während der Hauptverhandlung mit. Auf Beschlüsse, die außerhalb der Hauptverhandlung ergehen, dürfen sie keinerlei Einfluß nehmen. Aber selbst während der Hauptverhandlung sind Schöffen und Geschworene keine gleichberechtigten Richter. Schon § 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der davon spricht, daß die Schöffen „während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Amtsrichter“ ausüben, schränkt die Befugnis der Schöffen mit den Worten ein, „soweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt.“ Eine solche Ausnahme, die die Minderberechtigung der Schöffen und Geschworenen gegenüber den Berufsrichtern zum Ausdruck bringt, zeigt sich bei der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters, eines Schöffen, eines Geschworenen oder des Protokollführers wegen Befangenheit. Über das Ablehnungsgesuch, das zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebracht wurde, beraten und entscheiden nämlich nicht alle Mitglieder des Gerichts, dem der Abgelehnte angehört, sondern nur die Berufsrichter. Kein Schöffe oder Geschworener darf die Akten oder die Anklageschrift sehen. Dadurch wird es den Schöffen erschwert, in die Sache selbst, insbesondere in die gesellschaftlichen Zusammenhänge der Strafsache, einzudringen. Da sie in der mündlichen Hauptverhandlung zum ersten Mal mit der Strafsache in Berührung kommen, sind sie gegenüber den Richtern benachteiligt, können sie Widersprüche nur schwer erkennen und besitzen sie zu wenig Grundlagen zur gezielten Fragestellung. Dagegen sind die Akten und die Anklageschrift jedem mitwirkenden Berufsrichter zu- 307;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.