Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 305

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 305 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 305); senneutral ist, wie es noch viele in rechtsstaatlichen Illusionen befangene westdeutsche Bürger annehmen, wurde schon anfangs ausgeführt. So sieht § 116 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor, daß der Vollzug eines lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigten Haftbefehls auszusetzen ist, wenn der Beschuldigte oder ein* anderer für ihn Sicherheit leistet. Wem diese Vergünstigung in der Praxis zuteil wird, zeigt sich daran, daß tausende von Naziverbrechern unter Berufung auf diese Bestimmung aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Das Gesetz läßt ferner die Aussetzung des Vollzuges eines wegen Fluchtverdacht gerechtfertigten Haftbefehls zu, „wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann.“ Als solche Maßnahmen kommen namentlich Anweisungen in Betracht, wonach sich der Beschuldigte zu bestimmten Zeiten beim Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden hat, der Beschuldigte den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde verlassen darf, der Beschuldigte die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person verlassen darf. Mit der Auferlegung solcher Beschränkungen kann die politische Betätigung eines Beschuldigten während der Dauer eines Strafverfahrens vollkommen unterbunden werden. Diese Methode ermöglicht es den Bonner Machthabern gleichzeitig, die Öffentlichkeit mit einer geringen Zahl von Untersuchungsgefangenen in politischen Strafverfahren über das wirkliche Ausmaß der politischen Gesinnungsverfolgung zu täuschen.28 In welchem Umfang die erwähnten und andere im Haftrecht vorgesehene Beschränkungen der persönlichen Freiheit bei der strafrechtlichen Gesinnungsverfolgung eingesetzt werden, richtet sich nach der jeweiligen politischen Situation. Der im Januar 1969 im Bundestag behandelte Gesetzentwurf zur Einführung der Vorbeugehaft ist Beweis dafür, daß sich die staatsmonopolistische Führung bei ihrem strafrechtlichen Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition selbst mit den gegenwärtig vielfältigen und für ihre Zwecke allseitig nutzbaren Haftvoraussetzungen nicht begnügen will.29 2.4. Das mündliche Schlußgehör Eine Bestimmung, durch die der Eindruck erweckt werden soll, sie sei allein im Interesse des Beschuldigten geschaffen worden, ist das mündliche Schlußgehör. Der Beschuldigte kann es beim Staatsanwalt beantragen, nachdem ihm der Staatsanwalt vom Abschluß der Ermittlungen und von der Zuständigkeit eines Schöffen- oder höheren Gerichts für die Strafsache Kenntnis gegeben hat. Das Schlußgehör ist eine mündliche, nicht öffentliche Verhandlung bei der Staatsanwaltschaft, die zeitlich zwi- 28 Joachim Noack/Karl Pfannenschwarz, Die „kleine Strafprozeßreform“ ein weiteres Mittel zur Perfektionierung des strafrechtlichen Gesinnungsterrors, in: NJ 1962, S. 577 29 Walter Oberthür, Vorbeugehaft Teil der Aggressionsvorbereitung in Westdeutschland, in: Der Schöffe 1969, S. 88 ff. 305;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.