Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 305

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 305 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 305); senneutral ist, wie es noch viele in rechtsstaatlichen Illusionen befangene westdeutsche Bürger annehmen, wurde schon anfangs ausgeführt. So sieht § 116 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor, daß der Vollzug eines lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigten Haftbefehls auszusetzen ist, wenn der Beschuldigte oder ein* anderer für ihn Sicherheit leistet. Wem diese Vergünstigung in der Praxis zuteil wird, zeigt sich daran, daß tausende von Naziverbrechern unter Berufung auf diese Bestimmung aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Das Gesetz läßt ferner die Aussetzung des Vollzuges eines wegen Fluchtverdacht gerechtfertigten Haftbefehls zu, „wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann.“ Als solche Maßnahmen kommen namentlich Anweisungen in Betracht, wonach sich der Beschuldigte zu bestimmten Zeiten beim Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden hat, der Beschuldigte den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde verlassen darf, der Beschuldigte die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person verlassen darf. Mit der Auferlegung solcher Beschränkungen kann die politische Betätigung eines Beschuldigten während der Dauer eines Strafverfahrens vollkommen unterbunden werden. Diese Methode ermöglicht es den Bonner Machthabern gleichzeitig, die Öffentlichkeit mit einer geringen Zahl von Untersuchungsgefangenen in politischen Strafverfahren über das wirkliche Ausmaß der politischen Gesinnungsverfolgung zu täuschen.28 In welchem Umfang die erwähnten und andere im Haftrecht vorgesehene Beschränkungen der persönlichen Freiheit bei der strafrechtlichen Gesinnungsverfolgung eingesetzt werden, richtet sich nach der jeweiligen politischen Situation. Der im Januar 1969 im Bundestag behandelte Gesetzentwurf zur Einführung der Vorbeugehaft ist Beweis dafür, daß sich die staatsmonopolistische Führung bei ihrem strafrechtlichen Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition selbst mit den gegenwärtig vielfältigen und für ihre Zwecke allseitig nutzbaren Haftvoraussetzungen nicht begnügen will.29 2.4. Das mündliche Schlußgehör Eine Bestimmung, durch die der Eindruck erweckt werden soll, sie sei allein im Interesse des Beschuldigten geschaffen worden, ist das mündliche Schlußgehör. Der Beschuldigte kann es beim Staatsanwalt beantragen, nachdem ihm der Staatsanwalt vom Abschluß der Ermittlungen und von der Zuständigkeit eines Schöffen- oder höheren Gerichts für die Strafsache Kenntnis gegeben hat. Das Schlußgehör ist eine mündliche, nicht öffentliche Verhandlung bei der Staatsanwaltschaft, die zeitlich zwi- 28 Joachim Noack/Karl Pfannenschwarz, Die „kleine Strafprozeßreform“ ein weiteres Mittel zur Perfektionierung des strafrechtlichen Gesinnungsterrors, in: NJ 1962, S. 577 29 Walter Oberthür, Vorbeugehaft Teil der Aggressionsvorbereitung in Westdeutschland, in: Der Schöffe 1969, S. 88 ff. 305;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.