Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 304

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 304 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 304); Das in der klassengespaltenen Gesellschaft berechtigte Mißtrauen der Werktätigen zur Untersuchungsführung durch die Polizei bzw. durch den Staatsanwalt (als den weisungsgebundenen Sachwaltern der Regierung bei der Strafverfolgung) soll dadurch gedämpft werden, daß nach den polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Richter die Sache in die Hand nimmt, um auf Grund richterlicher Untersuchungshandlungen zu klären, ob gegen den Beschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Mit dem Institut der Voruntersuchung wird der Anschein erweckt, als sei nunmehr jede Gefahr der Einseitigkeit bei der Untersuchungsführung beseitigt. Auch hier wird bewußt an die Illusion angeknüpft, der westdeutsche Richter untersuche und entscheide unabhängig von den Interessen der den Staat der Monopole beherrschenden Kräfte. 2.3. Die Verhaftung Für Eingriffe in die persönliche Freiheit ist grundsätzlich der Richter zuständig; er erläßt den Haftbefehl. Nur bei Gefahr im Verzüge dürfen der Staatsanwalt oder die Polizei einen Bürger, der der Begehung einer Straftat verdächtig ist, vorläufig festnehmen. In diesem Fall entscheidet der Richter, ob diese vorläufige Festnahme zur Anordnung der Untersuchungshaft führt oder ob der vorläufig festgenommene Bürger freizulassen ist. Ein Haftbefehl darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er einer Straftat dringend verdächtig ist und wenn außerdem Tatsachen vorhanden sind, aus denen erkennbar ist, daß entweder der Beschuldigte bereits geflohen ist oder sich verborgen hält oder sich bei Abwägung aller Umstände abzeichnet, daß Fluchtgefahr besteht oder der Beschuldigte die Absicht hat, in unlauterer Weise auf die Beweismittel einzuwirken (Verdunklungsgefahr). Ohne Vorliegen von Flucht- oder Verdunklungsgefahr darf verhaftet werden bei dringendem Tatverdacht des Mordes, des Totschlages, des Völkermordes sowie bei dringendem Tatverdacht von Sittlichkeitsverbrechen, wenn hier Wiederholungsgefahr gegeben ist. Gesetzlich wird weiter statuiert, daß die Untersuchungshaft nicht angeordnet werden darf, wenn sie zur Bedeutung der Sache und zu der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung außer Verhältnis steht. Das durch die „kleine Strafprozeßreform“ veränderte Haftrecht ist durch die westdeutschen Publikationsorgane als eine weitgehende Verbesserung der Stellung des Beschuldigten gepriesen worden. Eine genaue Prüfung der 27 Paragraphen über Verhaftung und vorläufige Festnahme läßt deutlich werden, daß sich hinter den verfeinerten Methoden des Haftrechts ein Inhalt verbirgt, der allseitig für die Ziele des Staates der Monopole nutzbar gemacht werden kann. Wann diese Bestimmungen unter Ausschöpfung aller in ihnen enthaltenen Unterdrückungsmöglichkeiten gegen den Regierungsgegner angewendet werden und in welcher Weise sie ausgelegt werden, um Nazi-Verbrecher oder prominente Beschuldigte in Korruptionsverfahren von der Untersuchungshaft zu verschonen, das wird nicht durch die Fassung der gesetzlichen Bestimmungen präzisiert, sondern durch den Richter entschieden. Daß der westdeutsche Richter nicht klas- 304;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.