Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 302

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 302 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 302); tung seiner bürgerlichen Existenz durchgeführt, Im Jahre 1961 sah sich der damalige westdeutsche Rechtsanwalt Dr. Posser zu dem Eingeständnis gezwungen: „Wer unter dem Schuldvorwurf eines Staatsgefährdungsdeliktes in Untersuchungshaft genommen wird, kann bei Großbetrieben in aller Regel mit der fristlosen Entlassung rechnen. Selbst wenn ein Arbeitnehmer mehrere Jahrzehnte ohne irgendwelche Beanstandung an seinem Arbeitsplatz tätig war, genügt allein die Tatsache seiner vorübergehenden Inhaftierung für die sofortige Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Ein Anrufen der Arbeitsgerichte ist zwecklos, nachdem ein solches Vorgehen höchstrichterlich gebilligt worden ist. Bei Klein- und Mittelbetrieben sorgt gelegentlich die intensive Bemühung der politischen Polizei bei dem Betriebsinhaber dafür, daß eine Kündigung ausgesprochen, wird Bei größeren Betrieben haben die Arbeitnehmer häufig eine Werkswohnung. Diese wird gleichzeitig mit der fristlosen Lösung des Arbeitsverhältnisses gekündigt.“ 21 Hier ist das Strafverfahren das Mittel, um den widerrechtlich verfolgten Opponenten gegen die Regierungspolitik möglichst aus dem politischen Kampf auszuschalten. Selbst wenn diese Beschuldigten auf freiem Fuß belassen werden, dienen Auflagen wie die wöchentliche oder gar tägliche Meldung bei der Polizei zur Erschwerung ihrer politischen Tätigkeit und zur Einschüchterung. Bei der Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrecher wird die lange Verfahrensdauer dazu benutzt, das Verfahren zugunsten des Beschuldigten bewußt zu verschleppen und ihn möglichst lange vor der Bestrafung zu bewahren. So berichtet die westdeutsche Zeitschrift „Der Spiegel“ über den Stand von 77 004 Strafverfahren gegen Nazi- und 44 Kriegsverbrecher, die vom Mai 1945 bis Ende 1967 eingeleitet wurden, daß nur 6192 Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, während in 51 877 Fällen die Verfahren eingestellt oder die Angeklagten freigesprochen wurden. „Bei rund 19 000 Verdächtigen und Verurteilten laufen noch Ermittlungen oder. Revisionsverfahren.“22 2. Das Vorverfahren Das Vorverfahren (vorbereitendes Verfahren) beschränkt sich meistens auf das vom Staatsanwalt geleitete Ermittlungsverfahren. Oft findet im Vorverfahren noch eine gerichtliche Voruntersuchung statt. 2.1. Das Ermittlungsverfahren Nach dem westdeutschen Strafverfahrensrecht ist der Staatsanwalt Herr des Ermittlungsverfahrens. Jedoch steht die Praxis mit dieser gesetzlichen Regelung nicht in Einklang. Regulär übt die Staatsanwaltschaft auf die selbständige Durchführung der Ermittlungen durch die Polizei keinen Einfluß aus. Der Staatsanwalt erhält die Vorgänge erst, wenn das Ermittlungsverfahren nach Ansicht der Polizei abschlußreif ist. Seine Aufgabe besteht dann nur noch darin, Anklage zu erheben oder das Verfahren ein- 21 D. Posser, Politische Strafjustiz aus der Sicht des Verteidigers, Karlsruhe 1961, S. 26 22 Der Spiegel vom 4. 11. 1968, S. 42; zitiert bei I. A. Ledjach, Bestrafung oder Rechtfertigung? Zur Bonner Politik gegenüber Nazi- und Kriegsverbrechern, in: Staat und Recht 1969, S. 346 302;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.