Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 302

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 302 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 302); tung seiner bürgerlichen Existenz durchgeführt, Im Jahre 1961 sah sich der damalige westdeutsche Rechtsanwalt Dr. Posser zu dem Eingeständnis gezwungen: „Wer unter dem Schuldvorwurf eines Staatsgefährdungsdeliktes in Untersuchungshaft genommen wird, kann bei Großbetrieben in aller Regel mit der fristlosen Entlassung rechnen. Selbst wenn ein Arbeitnehmer mehrere Jahrzehnte ohne irgendwelche Beanstandung an seinem Arbeitsplatz tätig war, genügt allein die Tatsache seiner vorübergehenden Inhaftierung für die sofortige Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Ein Anrufen der Arbeitsgerichte ist zwecklos, nachdem ein solches Vorgehen höchstrichterlich gebilligt worden ist. Bei Klein- und Mittelbetrieben sorgt gelegentlich die intensive Bemühung der politischen Polizei bei dem Betriebsinhaber dafür, daß eine Kündigung ausgesprochen, wird Bei größeren Betrieben haben die Arbeitnehmer häufig eine Werkswohnung. Diese wird gleichzeitig mit der fristlosen Lösung des Arbeitsverhältnisses gekündigt.“ 21 Hier ist das Strafverfahren das Mittel, um den widerrechtlich verfolgten Opponenten gegen die Regierungspolitik möglichst aus dem politischen Kampf auszuschalten. Selbst wenn diese Beschuldigten auf freiem Fuß belassen werden, dienen Auflagen wie die wöchentliche oder gar tägliche Meldung bei der Polizei zur Erschwerung ihrer politischen Tätigkeit und zur Einschüchterung. Bei der Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrecher wird die lange Verfahrensdauer dazu benutzt, das Verfahren zugunsten des Beschuldigten bewußt zu verschleppen und ihn möglichst lange vor der Bestrafung zu bewahren. So berichtet die westdeutsche Zeitschrift „Der Spiegel“ über den Stand von 77 004 Strafverfahren gegen Nazi- und 44 Kriegsverbrecher, die vom Mai 1945 bis Ende 1967 eingeleitet wurden, daß nur 6192 Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, während in 51 877 Fällen die Verfahren eingestellt oder die Angeklagten freigesprochen wurden. „Bei rund 19 000 Verdächtigen und Verurteilten laufen noch Ermittlungen oder. Revisionsverfahren.“22 2. Das Vorverfahren Das Vorverfahren (vorbereitendes Verfahren) beschränkt sich meistens auf das vom Staatsanwalt geleitete Ermittlungsverfahren. Oft findet im Vorverfahren noch eine gerichtliche Voruntersuchung statt. 2.1. Das Ermittlungsverfahren Nach dem westdeutschen Strafverfahrensrecht ist der Staatsanwalt Herr des Ermittlungsverfahrens. Jedoch steht die Praxis mit dieser gesetzlichen Regelung nicht in Einklang. Regulär übt die Staatsanwaltschaft auf die selbständige Durchführung der Ermittlungen durch die Polizei keinen Einfluß aus. Der Staatsanwalt erhält die Vorgänge erst, wenn das Ermittlungsverfahren nach Ansicht der Polizei abschlußreif ist. Seine Aufgabe besteht dann nur noch darin, Anklage zu erheben oder das Verfahren ein- 21 D. Posser, Politische Strafjustiz aus der Sicht des Verteidigers, Karlsruhe 1961, S. 26 22 Der Spiegel vom 4. 11. 1968, S. 42; zitiert bei I. A. Ledjach, Bestrafung oder Rechtfertigung? Zur Bonner Politik gegenüber Nazi- und Kriegsverbrechern, in: Staat und Recht 1969, S. 346 302;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.