Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 288

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 288 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 288); der festen Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft realisiert; die Gesetzesverletzung ist solcher Art, daß sie keinen Einfluß auf das Ergebnis der Entscheidung hatte (dies gilt im besonderen Maße für Verstöße gegen die Verfahrensbestimmungen, ohne damit eine Nachlässigkeit in der Handhabung prozessualer Bestimmungen zu verteidigen) ; die rechtliche Subsumtion ist zwar falsch, hatte aber im Ergebnis keinen bedeutsamen Einfluß auf den Schuld- und Strafausspruch, z. B. eine Verurteilung wegen Diebstahl zum Nachteil von persönlichem Eigentum anstatt zum Nachteil von Volkseigentum oder die Verurteilung wegen leichter vorsätzlicher Körperverletzung anstatt wegen tätlicher Beleidigung; zwischen der Tatbegehung und der Verurteilung einerseits und dem Zeitpunkt der Kassation andererseits ist eine sehr lange Zeit verstrichen (an der Grenze des Fristablaufs), eine erneute Verhandlung und Entscheidung insbesondere zuungunsten des Angeklagten würde aber nunmehr auf das begründete Unverständnis der Öffentlichkeit stoßen, insbesondere wenn Maßnahmen zur Überwindung der Faktoren eingeleitet und wirksam geworden sind, die für die Tatbegehung entscheidend waren und auch das jetzige Verhalten des Angeklagten positiv zu beurteilen ist; die Strafe wurde durch Amnestie erlassen. Die für die Durchführung eines Kassationsverfahrens zu beantwortende Frage nach dem Vorliegen von Kassationsfähigkeit und Kassationsbedürftigkeit verlangt also die Berücksichtigung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der sich daraus ergebenden politisch-ideologischen und ökonomischen Erfordernisse. Das Ziel besteht darin, entsprechend diesen Erkenntnissen und Notwendigkeiten die Rechtsprechung zu gestalten, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit als objektive Erfordernisse der sozialistischen Entwicklung zu garantieren und damit einen Beitrag zur Entwicklung und Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger zu leisten. Die Feststellung der Kassationsfähigkeit und Kassationsbedürftigkeit erfolgt anhand der Akten des Strafverfahrens. Das Urteil, die ihm zugrunde liegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme sind Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Kassationsverfahrens vorliegen. Es besteht keine Möglichkeit, ein sogenanntes Vorverfahren durchzuführen, um entscheiden zu können, ob ein Kassationsantrag gestellt werden soll. Eine solche Verfahrensweise würde nur dazu führen, neben den der rechtskräftigen Entscheidung zugrunde liegenden Beweisen Feststellungen zu treffen, die dem Vordergericht nicht bekannt bzw. nicht Gegenstand der Beweisaufnahme waren. 2.1.2. Der Kassationsantrag Die Durchführung eines Kassationsverfahrens setzt die Stellung eines Kassationsantrages voraus. Der Fräsident des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwalt, die Direktoren der Bezirksgerichte, die Staatsanwälte der Bezirke, die Leiter der Militärobergerichte und die zuständigen Militärstaatsanwälte haben 288;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.