Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 286

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 286 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 286); z, B. der Eröffnungsbeschluß (§ 193 StPO) oder das Rechtsmittelurteil, welches das erstinstanzliche Urteil auf hebt und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (§ 299 Abs. 2 Ziff. 3 StPO) kassiert werden, auch wenn das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ist grundsätzlich nur dann kassationsfähig, wenn der Zeitraum von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung noch nicht verstrichen ist (§ 313 Abs. 1 StPO). In dieser Regelung drückt sich die große Bedeutung aus, die der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung beigemessen wird. Außerdem kommt darin das Interesse der Gesellschaft zum Ausdruck, nach Ablauf eines Jahres auf keinen Fall mehr eine Entscheidung zuungunsten eines Verurteilten im Wege der Kassation zu ändern. Ausnahmsweise kann das Präsidium des Obersten Gerichts nach Ablauf dieser Frist die Zulässigkeit der Kassation beschließen, wenn es sich um eine Kassation zugunsten des Verurteilten handelt (§313 Abs. 3 StPO). Eine solche Entscheidung des Präsidiums ist an keine Frist gebunden. Die Berechnung der Frist für die Kassation von Urteilen beginnt ab Rechtskraft des letzten, in dem Strafverfahren ergangenen Urteils. Es kann also z. B. auch das in erster Instanz ergangene und rechtskräftig gewordene Urteil kassiert werden, wenn gegen das Rechtsmittelurteil innerhalb der Frist ein Kassationsverfahren eingeleitet wird, das erstinstanzliche Urteil jedoch länger als ein Jahr zurückliegt. Dies beruht auf dem Zusammenhang zwischen erst- und zweitinstanzlichen Verfahren. Die Entscheidung darüber, ob ein Kassationsantrag gestellt wird, hängt weiterhin davon ab, ob die Entscheidung auch kassationsbedürftig ist. Kassationsfähigkeit und Kassationsbedürftigkeit als Voraussetzung für die Durchführung eines Kassationsverfahrens bilden eine Einheit. Die Kassationsbedürftigkeit ergibt sich aus der Funktion der Kassation als Leitungsinstrument zur Durchsetzung der sozialistischen Gerechtigkeit. Kassationsfähigkeit und -bedürftigkeit sind immer im Zusammenhang als Voraussetzung zu prüfen. Das ist deshalb der Fall, damit die Kassation nicht zu Ergebnissen führt, die mit ihrer rechtspolitischen Funktion nicht vereinbar und mit ihrer gesetzlichen Zulassung nicht beabsichtigt sind. Die Prüfung der Kassationsbedürftigkeit muß stets erfolgen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß z. B. jede Entscheidung, die auf einer Gesetzesverletzung beruht, auch immer kassationsbedürftig ist. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Kassationsbedürftigkeit sind dann gegeben, wenn das Gericht mit seiner Entscheidung die sozialistische Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit verletzt hat und dadurch die gerichtliche Entscheidung im Gegensatz zur Politik der Partei- und Staatsführung der Deutschen Demokatischen Republik steht, sie entstellt und dadurch die gesellschaftliche Entwicklung hemmt; die gerichtliche Entscheidung in grober Weise die Souveränität, die Interessen und den Schutz der DDR verletzt; die gerichtliche Entscheidung in grober Weise die Interessen des einzelnen Bürgers verletzt und die Beziehungen Staat Bürger entscheidend beeinträchtigt; die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, in ihrer Auswirkung die Durchsetzung des Neuen in der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend den objektiven Gesetzmäßigkeiten zu hemmen; 286;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.