Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 281

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 281 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 281); Gewährleistung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte jedes einzelnen Bürgers beimißt. 4.2. Verfahren Im Gegensatz zu Protest und Berufung, die ein. weiteres Tätigwerden des erstinstanzlichen Gerichts ausschließen, kann bei einer Beschwerde das erstinstanzliche Gericht in der Sache selbst entscheiden, sofern es die Beschwerde für begründet hält. Das folgt aus dem Inhalt der Beschlüsse, die sich, im Gegensatz zu Urteilen, in der Regel mit Einzelfragen befassen, zeitlich beschränkte Wirkung haben und deshalb infolge neuer Gesichtspunkte oder einer veränderten Situation nicht immer aufrechtzuerhalten sind. Nur wenn das Gericht, dessen Beschluß angefochten wird, die Beschwerde nicht für begründet hält, muß es den Vorgang an das Beschwerdegericht innerhalb von drei Tagen weiterleiten. Von dieser Frist von drei Tagen gibt es eine wichtige Ausnahme- Wird der Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt (§ 126 Abs. 5 StPO) oder ein bereits angeordneter Haftbefehl wieder aufgehoben (§ 132 StPO), muß über die dagegen binnen 24 Stunden einzulegende Beschwerde des Staatsanwalts innerhalb weiterer 24 Stunden entschieden werden, weil bei einer erneuten vorläufigen Festnahme ein Beschuldigter in seiner verfassungsmäßig garantierten persönlichen Freiheit ohne richterlichen Haftbefehl keineswegs länger als 48 Stunden beschränkt werden darf. Deshalb muß in diesen Fällen bei einer Beschwerde, der vom erstinstanzlichen Gericht nicht abgeholfen wird, diese sofort an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet werden. Eine Besonderheit der Beschwerde besteht auch darin, daß mit ihr keine Hemmungswirkung erreicht wird, die angeordnete Maßnahme also durch die Einlegung der Beschwerde nicht aufgeschoben wird. So bleibt z. B. die Anordnung der Untersuchungshaft auch dann aufrechterhalten, wenn der Beschuldigte dagegen Beschwerde einlegt. Jedoch können das erstinstanzliche Gericht und auch das Rechtsmittelgericht die Durchführung des angefochtenen Beschlusses bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde aussetzen. Gerichtliche Beschlüsse zur Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dürfen erst nach Rechtskraft durchgesetzt werden (§ 340 Abs. 1 StPO). 4.3. Entscheidung Über die Beschwerde wird in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 308 StPO). Die vorhergehende Einholung der Stellungnahme des Staatsanwaltes ist in jedem Falle erforderlich. Auch andere Beteiligte kann das Beschwerdegericht hören oder zur schriftlichen Stellungnahme auffordern. Mündlich zu verhandeln ist, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder es die Bedeutung der Sache erfordert. Das ist z. B. der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung selbst nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden durfte oder die endgültige Einstellung eines Verfahrens nach Durchführung einer Hauptverhandlung wegen Zurechnungsunfähigkeit erfolgte (§ 248 Abs. 1 Ziff. 3 StPO), und sich hiergegen die Beschwerde richtet. Auch die Anordnung des Vollzugs einer bei Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344 Abs. 1 StPO) ist eine bedeutende Sachentscheidung, so daß über eine dagegen gerichtete Beschwerde in der Regel nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung entschieden werden sollte, zumal die erstinstanzliche Entscheidung auf einer mündlichen Verhandlung unter Beteiligung von Schöffen beruht (§§ 344, 357 StPO). 281;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.