Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 275

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 275 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 275); 3.5. Entscheidung über das Rechtsmittel Über Protest und Berufung wird in der Regel auf Grund einer Hauptverhandlung entschieden. Dem dienen eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen, die, ebenso wie die Hauptverhandlung selbst, von dem erstinstanzlichen Verfahren mit Rücksicht auf den, Überprüfungscharakter des Rechtsmittelverfahrens abweichen. So muß die Hauptverhandlung spätestens vier Wochen nach Eingang der Akten bei dem Rechtsmittelgericht, bei beschleunigten Verfahren und bei Verfahren, - in denen auf Haftstrafe erkannt wurde, unverzüglich stattfinden. Von dem Termin der Hauptverhandlung wird der Angeklagte benachrichtigt. Aus der Eigenart des Rechtsmittel Verfahrens ergibt sich jedoch, daß insbesondere der inhaftierte Angeklagte keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung hat, soweit das Gericht nicht sein persönliches Erscheinen anordnet. Dennoch werden die Interessen eines inhaftierten Angeklagten dadurch nicht verletzt, weil ihm für diesen Fall, sofern er nicht selbst bereits einen Anwalt gewählt hat, stets ein Rechtsanwalt bestellt werden muß (§ 295 Abs. 3 StPO). Aus der Eigenart des Rechtsmittelverfahrens ergibt sich weiter, daß auch gesellschaftliche Kräfte (Kollektivvertreter, gesellschaftlicher Ankläger/Verteidiger) wohl von dem Termin der Rechtsmittelverhandlung benachrichtigt werden und sie das Recht haben, hieran teilzunehmen. Zwingend ist ihre Anwesenheit jedoch ebenfalls nicht, sofern nicht das Rechtsmittelgericht ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchführt oder das persönliche Erscheinen des Angeklagten anordnet (vgl. § 296 StPO). Schließlich erhält auch der durch die Straftat Geschädigte die Möglichkeit, an der Rechtsmittelverhandlung teilzunehmen. Er erhält Terminnachricht (§ 292 StPO). Die Hauptverhandlung vor dem Rechtsmittelgericht stellt keine zweite Tatsacheninstanz dar, in der das erstinstanzliche Verfahren eine Neuauflage erfährt. Nach dem Vortrag des Berichterstatters und dem Gehör der am Rechtsmittelverfahren Beteiligten (Angeklagter und Staatsanwalt) bildet, als Kernstück der Beweisaufnahme vor dem Rechtsmittelgericht, die Verlesung des Protokolls über das erstinstanzliche Verfahren die Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts. Die Nachprüfung erfolgt nicht im Wege unmittelbarer Erhebung der Beweise wie in der ersten Instanz (z. B. Zeugenvernehmungen und Sachverständigengutachten), sondern durch die Erörterung der schriftlich vorliegenden Beweisergebnisse, die im Protokoll über die Hauptverhandlung erster Instanz und anderen Schriftstücken im Sinne des § 298 Abs. 1 StPO ihren Niederschlag gefunden haben. Aus dem Protokoll über die Verhandlung lassen sich insbesondere Schlußfolgerungen ableiten, inwieweit der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und richtig festgestellt wurde und ob dabei die Bestimmungen über das Gerichtsverfahren beachtet worden sind. Ausnahmsweise läßt die Strafprozeßordnung eine eigene Beweisaufnahme zu, insoweit dies erforderlich ist vgl. § 298 Abs. 2 StPO. Mit dem Ausnahmecharakter dieser Verfahrensweise wird deutlich gemacht, daß das Rechtsmittelgericht im Prinzip keine zweite Tatsacheninstanz ist. Indes kann sich die Notwendigkeit einer solchen ausnahmsweise durchzuführenden eigenen Beweisaufnahme nicht nur ergeben, wenn die Beweisaufnahme unvollständig war und sie deshalb der Ergänzung bedarf, sondern auch dann, wenn dies im Hinblick auf die Bedeutung der Sache geboten erscheint oder um dem erstinstanzlichen Gericht am praktischen 275;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit Analyse und Planung der Arbeit mit. Die Aufgaben der Leiter bei der tschekistischen Erziehung der operativen Mitarbeiter. Die unmittelbare Teilnahme der Leiter an der Vorgangsarbeit.