Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 270

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 270 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 270); Indes erschöpft sich die Bedeutung des Rechtsmittelverfahrens nicht nur in der Kontrolle und evtl, notwendigen Korrektur des Einzelverfahrens und damit der Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit im Einzelfall. Vielmehr geht dessen Bedeutung weit darüber hinaus. Die den übergeordneten Gerichten obliegende Aufgabe, mit Hilfe ihrer Leitungstätigkeit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern und somit die Voraussetzungen für eine gerechte, dem Verfassungsauftrag der Gerichte zur Gewährleistung der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz entsprechende Rechtsanwendung zu sichern, wird nicht zuletzt auch mit Hilfe der Rechtsmitteltätigkeit verwirklicht. Das Rechtsmittelgericht darf sich also nicht mit der Einzelfallentscheidung begnügen, sondern es muß darüber hinaus bedeutsame Hinweise genereller Art geben, die eine weiterreichende, wenn auch nicht für jeden Fall verbindliche, so doch bedeutsame und zu beachtende Orientierung vermitteln, um die Prinzipien der Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit allseitig und einheitlich in der Rechtsprechung der unteren Gerichte durchsetzen zu können. 2. Zulässigkeit und Arten der Rechtsmittel Das Rechtsmittelverfahren basiert streng auf dem durchgängig im Gerichtsaufbau geltenden Zwei-Instanzen-Prinzip. Daraus leitet sich eine übersichtliche und leicht verständliche Rechtsmittelregelung ab, die erstmals 1952 geschaffen wurde und die sich seitdem voll in der Praxis bewährt hat. Diese Rechtsmittelregelung läßt gegen jede erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel bei dem nächsthöheren Gericht zu, das das gesamte Verfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht umfassend zu überprüfen hat. Demnach werden die kreisgerichtlichen ICntscheidungen bei dem übergeordneten Bezirksgericht angefochten und, soweit dieses in erster Instanz tätig wurde, wird das Rechtsmittel beim Obersten Gericht eingelegt. Sofern das Oberste Gericht in erster Instanz verhandelt, gib es hiergegen ebensowenig Rechtsmittel wie gegen die in zweiter Instanz ergehenden Entscheidungen, die unmittelbar rechtskräftig werden, ohne daß allerdings damit bereits das Verfahren abgeschlossen sein muß. Bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche Entscheidung darf diese noch nicht rechtskräftig sein. Das folgt nicht nur aus dem generell unser Verfahrensrecht beherrschenden Prinzip der Beschleunigung, sondern aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens überhaupt als einer Möglichkeit einer alsbaldigen Kritik auf erstinstanzliche Entscheidungen, die nicht zeitlich unbegrenzt gelten und ins uferlose ausgeweitet werden kann. Das würde dem Anliegen der Strafverfolgungsmaßnahmen widersprechen, weil deren Wirksamkeit nicht nur von der Art der erkannten Maßnahme abhängt, sondern vor allem auch von der unmittelbar der Tat folgenden Reaktion. Zum anderen gebietet es auch das Interesse der Bürger, die Ungewißheit über den Ausgang eines Verfahrens auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken. Deshalb wird der Eintritt der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen der ersten Instanz nur dann verhindert, wenn die Prozeßbeteiligten (Staatsanwalt oder Betroffener) innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils (§ 288 StPO) erklären, daß sie Rechtsmittel einlegen. Lassen-sie diese Frist ungenutzt verstreichen oder nehmen sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurück (§§ 286, 290 StPO), so tritt die Rechtskraft 270;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.