Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 263

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 263 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 263); gegen alle wesentlich in seine Rechte eingreifenden Entscheidungen, wie z. B. gegen die Anordnung des Vollzuges der bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe zu, dies entspricht auch der grundsätzlichen Regelung seiner Stellung im Verfahren (vgl. §§ 15 sowie 61 StPO). Für die Einlegung der Beschwerde und für die Entscheidung über sie gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 306 309 StPO. 2.4. Auslegung von Urteilen und nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe Die Auslegung von Urteilen (§ 356 StPO) und die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§ 355 StPO) sind relativ seltene gerichtliche Entscheidungen. Sie werden grundsätzlich nur bei einer mangelhaften Arbeitsweise der Organe der Strafrechtspflege notwendig. Ein im übrigen nicht anfechtbarer Auslegungsbeschluß ist vom Gericht nur zu erlassen, wenn Zweifel über die Auslegung seiner Entscheidung entstanden sind, z. B. infolge eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen. Im Wege der. Auslegung ist eine sachliche Änderung des Urteils verboten. Ein einmal ergangenes Urteil darf nur im Rechtsmittel-, Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren, nicht aber durch das Gericht abgeändert werden, das es erlassen hat. Der Auslegungsbeschluß wird Bestandteil des ausgelegten Urteils, deswegen ist auch seine selbständige Anfechtung ausgeschlossen, d. h. er kann nur mit dem Urteil selbst angegriffen werden. Die durch Beschluß erfolgende nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe kommt nur in Frage, wenn, bevor eine ausgesprochene Freiheitsstrafe vollzogen oder erlassen wurde oder bevor sie verjährt ist, eine erneute Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat erfolgt, die vor der früheren Verurteilung begangen worden ist. Bei einer Verurteilung zu einer anderen Strafe mit oder ohne Freiheitsentzug darf keine nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe vorgenommen werden, z. B. im Falle Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und einer Verurteilung auf Bewährung. Bei der Beschlußfassung ist von § 64 StGB auszugehen. Die Regelung des § 355 StPO garantiert, daß ein Verurteilter nicht schlechter gestellt wird, wenn er statt in einem Verfahren wegen verschiedener Straftaten in mehreren Verfahren zur Verantwortung gezogen wurde und dabei § 64 Abs. 4 StGB nicht beachtet worden ist. Zuständig ist das Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist (§ 355 Abs. 2 StPO). Gern. §359 StPO haben sowohl der Verurteilte als auch der Staatsanwalt gegen diesen Gerichtsbeschluß das Rechtsmittel der Beschwerde. 3. Aufgaben des Staatsanwalts bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Aus der Verantwortung des Staatsanwalts als Leiter des Kampfes gegen Straftaten (Art. 97 Verf.) und seiner im untrennbaren Zusammenhang damit stehenden Funktion im Strafverfahren (§13 StPO) bei der Prüfung, Feststellung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben sich auch seine Rechte und Pflichten bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese Rechte und Pflichten lassen sich in zwei Gruppen einteilen: 263;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.