Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 257

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 257 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 257); den Ausspruch der Jugendhaft wegen böswilliger Verletzung der besonderen, gerichtlich auferlegten Pflichten durch einen Jugendlichen (§ 345 Abs. 2 StPO) die Umwandlung einer Geldstrafe in Freiheitsstrafe (§ 346 StPO) den Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 350 Abs. 2 StPO) Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (§ 353 Abs. 1 StPO) die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§ 355 Abs. 1 StPO). Weiterhin ist der Beschluß über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke (§ 248 Abs. 4 StPO, §§ 47, 48 1. DB zur StPO) anzuführen. Die Einweisung ist jedoch keine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Einleitung erfolgt durch ein Ver wirklichungs er suchen an das gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 2 4 StPO zuständige Organ (§ 3 der 1. DB zur StPO), es wird unter Verantwortung des Sekretärs des Gerichts ausgefertigt. Mit dem Verwirklichungsersuchen werden erforderlichenfalls weitere Unterlagen, z. B. vorliegende psychiatrische Gutachten bei Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug sowie stets die in § 3 Abs. 2 der 1. DB zur StPO festgelegten Unterlagen (Abschrift der Entscheidungsformel) übersandt, um die Verwirklichung möglichst effektiv zu gestalten. Die Einleitung hat in einer Höchstfrist von 10 Tagen nach Rechtskraft zu erfolgen, denn die Wirksamkeit einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hängt nicht zuletzt von der Schnelligkeit ihrer Durchsetzung ab. Soweit das Gericht selbst für die Verwirklichung bestimmter Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuständig ist (vgl. § 339 Abs. 1 Ziff 1 StPO), werden natürlich keine besonderen Verwirklichungsersuchen ausgefertigt. Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen, aus den §§ 8 ff. 1. DB zur StPO folgenden Benachrichtigungspflichten hinzuweisen. Stets von einer Verurteilung sind zu benachrichtigen das Strafregister (§ 9 der 1. DB zur StPO) das VPKA (§ 9 der 1. DB zur StPO) das Wehrkreiskommando bei Wehrpflichtigen (§ 10 der 1. DB zur StPO) sowie, sofern besonders festgelegt, andere Organe (§ 11 der 1. DB zur StPO in Verbindung mit dazu ergangenen Anweisungen), 2.2. Verantwortlichkeit des Gerichts für die Verwirklichung bestimmter Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung sowie der damit verbundenen Verpflichtungen, der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe, des öffentlichen Tadels (der aber mit Ausspruch bereits verwirklicht ist), der einem Jugendlichen auf erlegten besonderen Pflichten und der öffentlichen Bekanntmachung des Urteils hat das Gericht gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 1 StPO selbst zu gewährleisten. Bei Ausspruch einer Verurteilung auf Bewährung, der Auferlegung besonderer Pflichten gegenüber Jugendlichen und der öffentlichen Bekanntmachung sind voni Vorsitzenden sofort die für die Durchsetzung des Urteils insoweit erforderlichen Anordnungen zu treffen und aktenkundig zu machen. Bei Ausspruch einer Geldstrafe sind die Akten dem Sekretär zu deren Verwirklichung nach Eintritt der Rechtskraft vorzulegen. 257;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.