Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 245

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 245 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 245); ter der Organe der Strafrechtspflege ab, die das Strafverfahren durchführen. Deshalb fordert § 73 StPO, daß die Richter, Schlöffen, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane, die in Strafverfahren gegen Jugendliche mitwirken, mit den besonderen Fragen der Entwicklung und Erziehung Jugendlicher vertraut sein sollen. Die Spezialisierung in den Organen der Strafrechtspflege sowie die Maßnahmen zur Qualifizierung der in Strafverfahren gegen Jugendliche tätigen Mitarbeiter bilden die Grundlage für eine hohe Qualität der Untersuchungen und der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen. Die spezielle Weiterbildung dieser Kader der Strafrechtspflege ist die Gewähr dafür, daß bei der Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen seine entwicklungsbedingten Besonderheiten berücksichtigt und Maßnahmen eingeleitet werden, um die Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen positiv zu gestalten sowie seine Persönlichkeitsentwicklung, sein Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung wirksam zu unterstützen. Das gilt auch für die nach Abschluß des Verfahrens dem Gericht und den anderen Organen obliegenden Aufgaben hinsichtlich der Erziehung und Betreuung straffälliger Jugendlicher, Sie garantiert, daß im Verfahren die Probleme der Schuldfähigkeit Jugendlicher zutreffend erkannt und entschieden werden. Die spezifische Sachkunde der in Strafverfahren gegen Jugendliche tätigen Richter, Schöffen, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane und ihre Fähigkeit hinsichtlich der Behandlung erziehungsschwieriger Jugendlicher sind also entscheidende Voraussetzungen für die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens gegen Jugendliche. Die Bedeutung des § 73 StPO wird auch durch § 214 Abs. 3 StPO unterstrichen. Hier wird bestimmt, daß an allen gerichtlichen Hauptverhandlungen gegen einen Jugendlichen ein Staatsanwalt teilnimmt. 4. Die beschleunigte Durchführung des Strafverfahrens Die bereits im § 2 StPO für alle Strafverfahren und im § 103 StPO für alle Haftsachen genannte Verpflichtung der Organe der Strafrechtspflege zur beschleunigten Durchführung eines Strafverfahrens wird für das-Strafverfahren gegen Jugendliche in der Grundsatzbestimmung des § 21 StPO noch einmal besonders hervorgehoben und im § 201 StPO für den gerichtlichen Verfahrensabschnitt konkretisiert. Die Hauptverhandlung (einschließlich der Urteilsverkündung) ist bei jugendlichen Angeklagten innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht durchzuführen. Diese Bestimmungen haben eine große Bedeutung für die zeitliche Konzentration und damit für die Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Strafverfahrens gegen Jugendliche. Aus den Besonderheiten des Jugendalters ergibt sich die besondere Notwendigkeit, die Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Straftat auf dem Fuße folgen zu lassen. Die Verallgemeinerung der besten Arbeitserfahrungen der Rechtspflegeorgane, ihre gute Zusammenarbeit gewinnen deshalb im Strafverfahren gegen Jugendliche eine große Bedeutung.7 7 Siehe Schöppe, Schnellere und erzieherisch wirksame Durchführung von Strafverfahren durch Gemeinschaftsarbeit der Rechtspflegeorgane im Kreis, in: NJ 1968. 5. 441 245;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.