Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 24

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 24 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 24); unterschiedliche strafrechtliche Verantwortlichkeit kennzeichnet die einheitliche Funktion des Strafverfahrens. Während die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch das Strafrecht differenziert festgelegt werden kann und muß, "hat das Strafverfalirensrecht cs rafverfaliren einheitlicK~'zu regeln, weil durch das Verfahren, d. h. in dessen Verlauf, das Vorliegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und deren Art festgestellt wird. Im Strafverfahren werden erst die Tatsachen aufgeklärt und festgestellt, die Grundlage für eine gerechte, gesetzliche Entscheidung über die mögliche Straftat in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen und in ihrer individuellen Bedingtheit, für eine den Grundsätzen des § 61 StGB entsprechende Strafzumessung sowie AusgangspunktTur die Beseitigung von Ursachen und BdmgungJder Straftat bilden. Für bdie Prüfung~ und Feststellung der strafrechtlichen ѴегаШШоШй 1 ten einheitliche prozessuale Regeln auch im Interesse der strikten Gewähr-1 leistung des im § 6 Abs. 2 StPO statuierten Prinzips der Präsumtion der * Unschuld. Das Strafverfahren löst seine Funktion bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität mit der exakten Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Dies schließt die Aufdek-kung der in den Straftaten Ausdruck findenden Widersprüche zwischen dem Handeln des Rechtsverletzers und den objektiven Erfordernissen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ein. Das Strafverfahren erfüllt seine Funktion, erbringt seinen positiven I gesellschaftsgestaltenden Beitrag nur, wenn es aufdeckt, warum der j Rechtsverletzer entgegen den ihm gegebenen Möglichkeiten, im Einklang ! mit den Interessen und dem Recht der sozialistischen Staats- und Gesell-1 schaftsordnung zu handeln, eine Straftat beging. Der Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmt die Funktion des Strafverfahrens, seinen Umfang und seine Grenzen im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität. Daraus folgt auch, daß das sozialistische Strafverfahren nicht auf die Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beschränkt ist, sondern die Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und damit der strafrechtlichen Maßnahmen einschließt. Im Strafverfahren hat das Gericht-über eile Schuld und die anzuwenden-denTBmmders traf rechtlichen Verantwortlichkeit zu entscheiden (sowie die Durchsetzung dieser Maßnahmen zu sichern. Das Gericht ver-vnrklicht so in seiner Tätigkeit den allgemein für die sozialistische Leitungstätigkeit beachtlichen der Einheit von Beschlußfassung *7ипД Durchsetzung, Wenn sich das Strafverfahren nur auf den Ausspruch bestimmter Maßnahmen beschränken würde, ohne zugleich deren Durchsetzung zu sichern, könnte es seiner Funktion als Teilsystem im gesellschaftlichen Gesamtsystem der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung nicht gerecht werden. Eine Auffassung des Strafverfahrens als eines „allgemeinen“ Leitungsinstruments führt zu einer Verwischung seiner Spezifik und zur Verkennung der Tatsache, daß es seine Funktion als Teilsystem der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung über den Einzelfall erfüllt. Der Verpacht einer Straftat bzw. die festgestellte Straftat sind Aus-) gangspunkt aller ТШШпаЪтеп des Strafverfahrensvon der Anzeigenprü-I ftingîriür "abschließenden EnFsI:fieiduhg und zur Verwirklichung der Maßnahmen“”deL strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Entfällt der Ver-1 dacht der Straftat, entfällt auch der Grund für die' Durchführung eines 24;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.