Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 237

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 237 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 237); schaftlichen Gerichts betroffen wurden, sowie die Rechte des Staatsanwalts. Gleichzeitig dient das Einspruchsverfahren der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte. Die §§ 276 und 277 StPO finden nicht nur auf Strafsachen Anwendung, sondern nach diesen Bestimmungen wird auch verfahren, wenn ein gesellschaftliches Gericht über eine Verfehlung oder über eine Ordnungswidrigkeit oder über eine Schulpflichtverletzung entschieden hat. Gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts dürfen innerhalb zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Einspruch einlegen (§ 58 Konfliktkommissionsordnung, § 54 Schiedskommissionsordnung) : der wegen eines Vergehens oder einer Verfehlung oder einer Ordnungswidrigkeit oder einer Schulpflichtverletzung vor einem gesellschaftlichen Gericht beschuldigte Bürger, der wegen arbeitsscheuen Verhaltens vor einer Schiedskommission beschuldigte Bürger, die Erziehungsberechtigten eines Jugendlichen, der vor einem gesellschaftlichen Gericht beschuldigt wurde, der Bürger, gegen den eine Schiedskommission eine Ordnungsstrafe ausgesprochen hat, der Antragsteller vor einem gesellschaftlichen Gericht im Falle einer Verleumdung oder eines Hausfriedensbruches, der Geschädigte, soweit die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts die Wiedergutmachung des Schadens betrifft. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Einlegung des Einspruchs an das Kreisgericht ist zulässig. Der Staatsanwalt, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Gericht befindet, kann gegen Entscheidungen des gesellschaftlichen Gerichts innerhalb von drei Monaten nach Beschlußfassung Einspruch einlegen, wenn die Entscheidung nicht dem Gesetz entspricht (§ 58 Abs. 3 Konfliktkommissionsordnung, § 54 Abs. 3 Schiedskommissionsordnung, § 276 Abs. 3 StPO). Der Einspruch, ist beim Kreisgericht, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Gericht befindet, schriftlich einzulegen oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle zu erklären. 8.5. Das Verfahren bei Antrag auf Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung Es entspricht den Grundsätzen der sozialistischen Rechtspflege, daß ein Bürger, dessen Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung durch ein dafür zuständiges Organ festgestellt worden ist, die Möglichkeit besitzt, gegen diese Entscheidung Stellung zu nehmen und ihre Überprüfung zu verlangen, wenn er annimmt, daß diese Entscheidung ungesetzlich oder ungerecht ist. Das Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung bei Eigentumsverfehlungen gewährleistet dieses Recht, denn im Interesse der sozialistischen Gesetzlichkeit wie des einzelnen Bürgers führt es (wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen) zur gerichtlichen Überprüfung der wegen einer Verfehlung erlassenen und aufrecht erhaltenen Strafverfügung der Deutschen Volkspolizei. Erläßt die Deutsche Volkspolizei wegen einer Eigentumsverfehlung 237;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.