Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 236

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 236 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 236); a) Der Beschuldigte oder Angeklagte muß flüchtig im Sinne des § 262 Abs. 2 StPO sein. b) Im Ermittlungsverfahren muß der Sachverhalt so weit aufgeklärt worden sein, daß keine Zweifel an der Möglichkeit bestehen, in der Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten dessen Schuld einwandfrei nach weisen zu können. c) Gleichzeitig mit der Einreichung d der Anklageerhebung muß der Sta; Hauptverhandlung gegen Flüchtige er Anklageschrift oder auch nach atsanwalt die Durchführung einer beantragt haben (§ 263 StPO). 8.3. Der gerichtliche Strafbefehl Strafen spricht das Gericht durchgängig nur auf Grund einer Hauptverhandlung aus. Aber unter eng begrenzten Voraussetzungen läßt die Strafprozeßordnung auch eine Bestrafung lohne Hauptverhandlung durch gerichtlichen Strafbefehl zu. Mit dem gerichtlichen Strafbefehl22 setzt das Gericht auf schriftlichen Antrag des Staatsanwaltes ohne vorgängige Hauptverhandlung schriftlich eine Bestrafung des Angeklagten fest. Diese besondere Verfahrensart findet ausnahmsweise in solchen Strafsachen wegen leichter Vergehen Anwendung, deren Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist (z. B. auch bei Straftaten von Personen, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind) und bei denen zugleich der Aufwand einer gerichtlichen Hauptverhandlung im Mißverhältnis zum vorliegenden Delikt steht. Trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 270 StPO) eignet sich der gerichtliche Strafbefehl dann nicht für eine Strafsache, wenn unter Berücksichtigung des Charakters der Straftat und ihrer objektiven wie subjektiven Umstände das Erziehungsziel des Strafverfahrens nur in einer Hauptverhandlung unter unmittelbarer und differenzierter Mitwirkung der Bürger erreicht werden kann. Aus diesem Grunde ist auch der Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls gegen einen Jugendlichen unzulässig (§270 Abs. 2 StPO). Das Strafbefehlsverfahren wird dadurch charakterisiert, daß der entsprechend dem Antrag des Staatsanwalts vom Gericht erlassene Strafbefehl nur dann rechtskräftig wird, wenn der ! Angeklagte keinen Einspruch dagegen einlegt. Bei fristgemäßem Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl muß eine Hauptverhandlung als Bestandteil eines erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden. Das sodann erlassene Urteil kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden. 8.4. Verfahren bei Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts Im Einspruchverfahren überprüft das Kreisgericht die mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffenen Entscheidungen eines gesellschaftlichen Gerichts daraufhin, ob in ihnen das sozialistische Recht einheitlich angewendet und gerecht verwirklicht wurde. Auf diese Weise gewährleistet das Einspruchsverfahren die allseitige Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte der Bürger, die vor, der Entscheidung eines gesell- 22 Der gerichtliche Strafbefehl wird im Abs siert chnitt 2.3.1. dieses Kapitels charakteri- 236;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.