Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 230

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 230 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 230); Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers und des gesellschaftlichen Verteidigers auseinandersetzen. Gegebenenfalls soll das Urteil die Gründe darlegen, die das Gericht ver-anlaßte, die Bürgschaft des Kollektivs anzunehmen. Das gleiche gilt für den Fall, daß das Gericht im Urteil auf die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz erkennt. Die Urteilsgründe müssen die Gesetzlichkeit der Entscheidung zum Ausdruck bringen. Straf art und Strafmaß müssen sich aus der zusammenhängenden Darstellung der Urteilsgründe ergeben. 5.2. Der Freispruch Bei seiner Urteilsfindung ist das Gericht verpflichtet, den Entscheidungsgegenstand in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht voll auszuschöpfen. Demzufolge bezieht sich der Freispruch auf das in der Anklage bezeich-nete und vom Eröffnungsbeschluß erfaßte Verhalten des Angeklagten in dem Umfang, in dem das Gericht verpflichtet war, diesen seiner Beurteilung unterliegenden gesamten Lebensvorgang in tatsächlicher Hinsicht allseitig aufzuklären und diesen Gesamtvorgang unter allen dafür in Frage kommenden strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Beispiel Das gerichtliche Hauptverfahren ist wegen Mordes (§112 StGB) eröffnet worden. Ehe das Gericht den Angeklagten freispricht, ist es zur Aufklärung verpflichtet, daß der festgestellte Sachverhalt auch keine anderen strafrechtlichen Tatbestände wie Totschlag (§113 StGB), fahrlässige Tötung (§ 114 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§117 StGB) erfüllt. Daraus folgt, daß die Urteilsformel des freisprechenden Urteils keine bestimmte Straftat nennt, von der der Angeklagte freigesprochen wird, sondern nur die Tatsache der Freisprechung überhaupt ausdrückt. Wurde ein Antrag auf Schadensersatz gestellt, so ist er als unzulässig abzuweisen. Darüber hinaus wird in der Urteilsformel ausgesprochen, daß die Auslagen des Verfahrens dem Staatshaushalt aufzuerlegen sind (Ausnahmen regelt § 366 Abs. 1 StPO). Die dem Freigesprochenen erwachsenen notwendigen Auslagen sind grundsätzlich ebenfalls dem Staatshaushalt aufzuerlegen (Ausnahmen regelt § 366 Abs. 2 StPO). Die Urteilsformel des freisprechenden Urteils lautet z. B.: Der Angeklagte wird freigesprochen. Der Schadensersatzantrag des wird als unzulässig ab- gewiesen. Die Auslagen des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt der Staatshaushalt. Wenn verschiedene Vorgänge Gegenstand der Hauptverhandlung waren, kann dasselbe Urteil eine Verurteilung und einen Freispruch enthalten. Beispiel Der Angeklagte wird wegen verurteilt. Im übri- gen wird der Angeklagte frei gesprochen. Soweit Verurteilung erfolgte, hat der Angeklagte die Auslagen des Verfahrens zu tragen; soweit Freispruch erfolgte, trägt der Staatshaushalt die Auslagen des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Der Angeklagte ist freizusprechen, „wenn sich die Anklage nicht als be- 130;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.