Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 229

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 229 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 229); Anknüpfend an die Sachverhaltsdarstellung und an die rechtliche Begründung sind alle ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in gedrängter Form zu begründen. Bei der Verurteilung mehrerer Angeklagter sind die Gründe, die zu verschieden schweren Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit führten, darzustellen. Da die Auffassungen und Verpflichtungen gesellschaftlicher Kräfte zur weiteren Erziehung des Angeklagten im Urteil enthalten sein müssen, wenn sie vorgebracht wurden, kann ihre Behandlung an dieser Stelle der Urteilsgründe erforderlich sein. An sie anknüpfend soll das Gericht möglicherweise unter Hinweis auf die positiven Seiten der Täterpersönlichkeit dem Kollektiv wie dem Angeklagten „zumindest die Grundrichtung zeigen, wie der Verurteilte wieder auf den Weg in ein geordnetes Leben in unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung geführt werden kann und welche Schritte erforderlich sind, um seine Beziehungen innerhalb der Gesellschaft zu festigen.“19 Ausführungen in Verbindung mit dem Strafausspruch sind insbesondere dann notwendig, wenn das Gericht vom Antrag des Staatsanwaltes abweicht oder wenn es sich mit den von den gesellschaftlichen Kräften vorgetragenen Auffassungen auseinandersetzt. Das Gesetz (§ 242 Abs. 3 StPO) verlangt im Urteil die Stellungnahme zum Vorbringen des Staatsanwalts, des Angeklagten, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers und des gesellschaftlichen Verteidigers. Durch die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der genannten Beteiligten wird die Überzeugungskraft des Urteils erhöht. Ihr Vorbringen kann sich auf den Sachverhalt, auf die Be weis Würdigung, auf die rechtliche Beurteilung, auf die Strafart, auf die Strafhöhe beziehen. Im Interesse der Übersichtlichkeit der Urteilsgründe sollte die Stellungnahme des Gerichts zu dem erwähnten Vorbringen jeweils in dem Abschnitt erscheinen, in dem der Entscheidungsteil begründet wird, auf den sich das Vorbringen des betreffenden Beteiligten bezieht. Wurde auf Antrag des Geschädigten über den gestellten Schadensersatzanspruch entschieden, so ist auch diese Entscheidung zu begründen (§ 242 Abs. 5 StPO). Dabei ist die verletzte zivil-, arbeits- oder agrarrechtliche Norm anzuführen und darzulegen, worin die Verletzung besteht. Zum Abschluß der Urteilsgründe bedarf es einer Begründung der Auslagenentscheidung (§ 362 Abs. 1 StPO). Zusammenfassung „Jedes Urteil hat eine exakte Analyse zu sein. Nur aus einer solchen wissenschaftlichen Kenntnis kann auch das richtige Urteil gesprochen werden; solche Urteile sind zugleich auch überzeugend.“ (Walter Ulbricht, Neue Justiz, 1961, S. 115) Die Sachverhaltsdarstellung muß das Tatgeschehen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge, unter denen die Straftat begangen wurde, und den Täter als ein Einheit sichtbar machen. Die Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat muß aus der konkreten Sachverhaltsdarstellung selbst ersichtlich sein. Die Urteilsgründe müssen zeigen, welche Beweise Grundlage der Überzeugung des Gerichts sind und warum sie es sind. Die Urteilgründe sollen sich mit dem Vorbringen des Staatsanwaltes, des 229 19 Hinderer, a. a. O., S. 375;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.