Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 216

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 216 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 216); Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers eine Unterbrechung der Hauptverhandlung beschließen oder eine neue Hauptverhandlung anberaumen. Damit die erwähnten Beteiligten befähigt werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, muß sie das Gericht darüber beiehren. 4.3.12. Erweiterung der Anklage Über die Grenzen, die der Eröffnungsbeschluß dem Gegenstand der Hauptverhandlung in tatsächlicher Hinsicht setzt, darf das Gericht nicht aus eigener Initiative hinausgehen. Von sich aus darf das Gericht keinen anderen als den im Eröffnungsbeschluß bezeichneten einheitlichen Lebensvorgang in die Hauptverhandlung hineinziehen. Allein der vom Staatsanwait in der Hauptverhandlung gestellte Antrag, weitere Straftaten des Angeklagten, auf die der Staatsanwalt die Anklage erweitert, in das Verfahren einzubeziehen, berechtigt das Gericht, diese selbständigen Straftaten zusätzlich zu den im Eröffnungsbeschluß genannten Straftaten zum Gegenstand der Hauptverhandlung und seiner die Hauptverhandlung abschließenden Entscheidung zu machen. Eine Erweiterung der Anklage ist dann notwendig, wenn sich in der Hauptverhandlung herausgestellt hat, daß sich im Vergleich mit dem Eröffnungsbeschluß die Zahl der Straftaten erhöht hat. Beispiele 1. Das Hauptverfahren ist eröffnet worden, weil der Angeklagte hinreichend verdächtig ist, eine Körperverletzung begangen zu haben. In der Hauptverhandlung sagt der Geschädigte als Zeuge aus, daß ihn der Angeklagte am Abend vor dem Hauptverhandlungstermin in seinem Garten aufgesucht und ihm gedroht habe, er werde ihm eines Abends Salzsäure ins Gesicht schütten, wenn er vor Gericht dasselbe wie in seiner polizeilichen Zeugenvernehmung aussagen werde. Die im Zuhörerraum anwesende Ehefrau des Zeugen hatte die Bedrohung mit angehört; sie war jedoch vom Angeklagten nicht bemerkt worden, weil sie sich in der Laube befand. Wegen der Bedrohung (§ 130 StGB) als einer weiteren Straftat des Angeklagten kann der Staatsanwalt Nachtragsanklage in der Hauptverhandlung erheben; das Gericht kann beschließen, sie in das Verfahren einzubeziehen. 2. In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, daß der als Zeuge geladene und erschienene Bürger C. Mittäter bei der Straftat des Angeklagten war. Der Zeuge C. ist nicht angeklagt. Seine Straftat ist keine ,weitere Straftat des Angeklagten4. Darum kann der Staatsänwait gegen C. in der Hauptverhandlung die Anklage nicht erweitern. Erweitert der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage, so entscheidet das Gericht über ihre Einbeziehung in das Verfahren. Durch die Einbeziehung der weiteren Straftat in die Hauptverhandlung darf weder die Gründlichkeit ihrer gerichtlichen Untersuchung gefährdet noch das Mitwirkungsrecht der gesellschaftlichen Kräfte und des Angeklagten reduziert werden. Deshalb berücksichtigt das Gericht bei seiner Entscheidung über die Einbeziehung, ob die weitere Straftat ohne Beeinträchtigung der Rechte des Angeklagten auf Verteidigung, ohne Einengung der Rechte des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers in der Hauptverhandlung umfassend untersucht und beurteilt werden kann. Bestehen nach Ansicht des Gerichts keine derartigen Gefahren, ist ferner das Gericht sachlich und ört- 216;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.