Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 191

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 191 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 191); 3.3, Entscheidungen des Gerichts im Eröffnungsverfahreh Jede Anklageerhebung (Ausnahmen: Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls, §271 StPO; die Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren, §259 StPO) führt zum Eröffnungsverfahren, in dem das Gericht durch seine Entscheidung entweder das Verfahren beendet oder ihm Fortgang gibt. Entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit im Eröffnungsverfahren trifft das Gericht eine der folgenden Entscheidungen durch Beschluß : vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 189 Abs. 1 StPO), endgültige Einstellung des Verfahrens (§ 189 Abs. 2 Ziff. 1 oder Ziff. 2 oder Ziff. 3 StPO), Rückgabe çler Sache an den Staatsanwalt wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts (§ 190 Abs. 1 Ziff. 1 StPO), Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, weil weitere Ermittlungen erforderlich sind (§ 190 Abs. 1 Ziff. 2 StPO), Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht (§ 191 StPO), Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 192 StPO), Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 193 StPO). Zusammenfassung 1. Das Eröffnungsverfahren ist das auf die Anklageerhebung unmittelbar folgende Verfahrensstadium, in dem das Gericht nach eingehender und vollständiger Überprüfung des gesamten Ermittlungsverfahrens (neben anderen Fragen) über die Hauptfrage in diesem Verfahrensstadium zu entscheiden hat, ob sich der Beschuldigte vor einem staatlichen Gericht verantworten muß. 2. Gegenstand der Prüfung ist das der Anklage zugrunde gelegte Verhalten des Beschuldigten. Das Gericht muß über alle von der Anklage erfaßten Handlungen des Beschuldigten entscheiden. 3. Die gerichtliche Prüfungspflicht erstreckt sich insbesondere auf das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts. Er liegt vor, wenn die Ermittlungen im Sinne der §§ 101, 102 Abs. 3 und 69 StPO vollständig geführt sind und das Ermittlungsergebnis den Schluß rechtfertigt, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat. Ermittlungsergebnisse, die keine geeigneten Schlüsse zur Beantwortung auch dieser Fragen zulassen, rechtfertigen nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens und bedürfen der Vervollständigung durch die Untersuchungsorgane. 4. Das Gericht nimmt seine Prüfung auf der Grundlage der Akten vor. Es prüft, ob die erforderlichen Beweise vorhanden sind und für welche Tatsachen sie vorhanden sind. Das Gericht würdigt die Beweise nicht inhaltlich. Die inhaltliche Würdigung der Beweise ist der Hauptverhandlung Vorbehalten. 5. Die aktive, verantwortungsbewußte und gleichberechtigte Mitwirkung der Schöffen im Eröffnungsverfahren entspricht dem Verfahrensgrundsatz der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren. 3.4. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Jede Hauptverhandlung rpuß gewährleisten, daß die Aufklärung und Feststellung des Sachverhaltes, ferner das auf der richtigen Anwendung 191;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.