Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 191

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 191 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 191); 3.3, Entscheidungen des Gerichts im Eröffnungsverfahreh Jede Anklageerhebung (Ausnahmen: Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls, §271 StPO; die Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren, §259 StPO) führt zum Eröffnungsverfahren, in dem das Gericht durch seine Entscheidung entweder das Verfahren beendet oder ihm Fortgang gibt. Entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit im Eröffnungsverfahren trifft das Gericht eine der folgenden Entscheidungen durch Beschluß : vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 189 Abs. 1 StPO), endgültige Einstellung des Verfahrens (§ 189 Abs. 2 Ziff. 1 oder Ziff. 2 oder Ziff. 3 StPO), Rückgabe çler Sache an den Staatsanwalt wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts (§ 190 Abs. 1 Ziff. 1 StPO), Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, weil weitere Ermittlungen erforderlich sind (§ 190 Abs. 1 Ziff. 2 StPO), Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht (§ 191 StPO), Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 192 StPO), Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 193 StPO). Zusammenfassung 1. Das Eröffnungsverfahren ist das auf die Anklageerhebung unmittelbar folgende Verfahrensstadium, in dem das Gericht nach eingehender und vollständiger Überprüfung des gesamten Ermittlungsverfahrens (neben anderen Fragen) über die Hauptfrage in diesem Verfahrensstadium zu entscheiden hat, ob sich der Beschuldigte vor einem staatlichen Gericht verantworten muß. 2. Gegenstand der Prüfung ist das der Anklage zugrunde gelegte Verhalten des Beschuldigten. Das Gericht muß über alle von der Anklage erfaßten Handlungen des Beschuldigten entscheiden. 3. Die gerichtliche Prüfungspflicht erstreckt sich insbesondere auf das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts. Er liegt vor, wenn die Ermittlungen im Sinne der §§ 101, 102 Abs. 3 und 69 StPO vollständig geführt sind und das Ermittlungsergebnis den Schluß rechtfertigt, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat. Ermittlungsergebnisse, die keine geeigneten Schlüsse zur Beantwortung auch dieser Fragen zulassen, rechtfertigen nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens und bedürfen der Vervollständigung durch die Untersuchungsorgane. 4. Das Gericht nimmt seine Prüfung auf der Grundlage der Akten vor. Es prüft, ob die erforderlichen Beweise vorhanden sind und für welche Tatsachen sie vorhanden sind. Das Gericht würdigt die Beweise nicht inhaltlich. Die inhaltliche Würdigung der Beweise ist der Hauptverhandlung Vorbehalten. 5. Die aktive, verantwortungsbewußte und gleichberechtigte Mitwirkung der Schöffen im Eröffnungsverfahren entspricht dem Verfahrensgrundsatz der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren. 3.4. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Jede Hauptverhandlung rpuß gewährleisten, daß die Aufklärung und Feststellung des Sachverhaltes, ferner das auf der richtigen Anwendung 191;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.