Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 19

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 19 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 19); 2, Die Funktion des Strafverfahrens und ihre rechtlichen Grundlagen - 2.1. Verfassungsrecht und Strafrecht als rechtliche Grundlagen der Regelung des Strafverfahrensrechts durch die Strafprozeßordnung Die Verfassung der souveränen Deutschen Demokratischen Republik statuiertaie poTitischen und ökonomischen Grundlagen unserer Staats- und Gesellschaftsordnung und weist zugleich den Weg zur weiteren Stärkung des sozialistischen Staates und* für das“ Leben 'der Menschen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Weil die weitere Zurück drängung der Krimi -nalität eine unter Führung des sozialistischen Staates zu bewältigende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe bildet, wurde sie verfassungsrechtlich geregelt. Insbesondere der Abschnitt IV Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege“ der Verfassung bildet die rechtliche Grundlage für “das Strafrecht und beide zusammen mit anderen staatsrechtlichen Regelungen auch für das Strafverfahrensrecht. Dabei darf allerdings nicht verkannt werdep, daß zwischen Straf- und Strafverfahrensrecht und anderen Iechtszweigen ebenfalls WechsldbëlÜeRü Orcl- nungsstrafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Agrarrecht). Gestältüng “des*“sozialistischen Rechtssystems’schfioBVeine enge, wohl abgestimmte Veldle ch -tung der verschiedenen”*Rechtsgebiete ein.12 Aus den Verfassungsnormen sind für die Gestaltung des Strafverfahrensrechts und damit deT StгЙvem fahrens als besonders bedeutsam hervorzuheben: Art. 90 Abs. 2, der die Einheit der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung als gemeinsames' Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger statuiert, Art. 86, der die grundlegenden Garantien für die Verwirklichung der Verfassung in der sozialistischen Gesellschaft selbst, insbesondere im sozialistischen Staat, betont, Art. 87, der die Mitwirkung der Bürger bei der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Staates speziell der Rechtspflege als grundlegenden Faktor für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit hervorhebt, Art. 90 Abs. 1, der die Aufgaben der Rechtspflege wie folgt bestimmt: ,Tbie Rechtspflege dient der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die Würde der Menschen.“, Art. 92 96, indem sie die Grundfragen der Rechtsprechung durch die Gerichte und gesellschaftlichen Gerichte regeln, Art. 97 98., als grundlegende Normen für die Gestaltung der Funktion und Struktur der Staatsanwaltschaft, 12 Die sozialistische Rechtspflege ist unteilbar und umfaßt alle Zweige des sozialistischen Rechts. Die einzelnen Rechtszweige sind Teil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems. Sie realisieren ihre optimale Wirksamkeit in Erkenntnis ihrer Stellung innerhalb des Systems und in Berücksichtigung der Gesamtfunktion des sozialistischen Rechts. Engels schreibt : „In einem modernen Staat muß das Recht r nicht nur der allgemeiff'TTTTi'cTiViisehen Lage entsprechen, ihr Ausdruck sein, son- ’ dern auch ein in sich zusammenhängender Ausdruck, der sich nicht durch innere Widersprüche selbst ins Gesicht schlägt,“ rfoüfif von Ensels an C. Schmidt vom 27. 10. 1890, in: Marx Engels, Ausgewählte Briefe, Berlin 1953, S. 508) vgl. auch Weber/ : Wolf, Kriminalitätsbekämpfung und sozialistisches Rechtssystem, in: Staat und Recht 1968, S. 967 ff. 19 19;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.