Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 187

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 187 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 187); Keine Ermittlungshandlungen vor, sondern prüft die vom Untersuchungsorgan und vom Staatsanwalt in den Akten dargelegten Ermittlungsergebnisse. Die im Anklagetenor bezeichneten Straftaten begrenzen in tatsächlicher Hinsicht den Prüfungsbereich des Gerichts. Andere Prozeß-gegenstände als diejenigen Lebens Vorgänge, die der Änklagetenor in persönlicher und sachlicher Hinsicht anführt, darf das Gericht nicht einbeziehen. Auf der Grundlage des vorliegenden Ermittlungsergebnisses und in der nachstehenden Reihenfolge prüft das Gericht (§ 187 Abs. 2 StPO) ob es für die Sache zuständig ist; - , ob hinsichtlich der in der Anklageschrift erhobenen Beschuldigung hinreichender Tatverdacht besteht; ob Gründe vorliegen, die die Einstellung, die vorläufige Einstellung Sj oder die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht recht-fertigen. Ein unzuständiges Gericht ist nicht befugt, über die Sache zu verhandeln oder'zu entscheiden. Bevor daher das Gericht die inhaltliche Berechtigung der Anklage prüft, hat es klarzustellen, ob es für die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache sachlich und örtlich zuständig ist. Stellt es seine sachliche oder örtliche Unzuständigkeit fest, so muß es jede weitere Bearbeitung der Sache unterlassen. Es hat die Sache durch Beschluß an den Staatsanwalt zurückzugeben. Das Kernstück des Eröffnungsverfahrens bildet die nach § 187 Abs. 2 Ziff. 2 'vorzunehmende eigenverantwortliche Prüfung des Gerichts, ob das Ermittlungsverfahren den hinreichenden Tatverdacht für die im Anklagetenor erhobene Beschuldigung ergibt. Nach dem Gesetz (§ 187 Abs. 3 StPO) liegt hinreichender Tatverdacht vor, wenn die Ergebnisse der (im Sinne der §§ 101, 102 Abs. 3 StPO und bei Strafsachen gegen Jugendliche auch im Sinne des § 69 StPO) vollständig geführten Ermittlungen „den Schluß rechtfertigen, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat.“ Mit anderen Worten:#'Die im Ermittlungsverfahren gesammelten Beweise reichen aus, um in der Hauptverhandlung den Sachverhalt im erforderlichen Umfang aufzuklären und festzustellen, die Schuld zu erkennen, die angemessenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu finden und mittels der Hauptverhandlung die Kriminalitätsbekämpfung durch die Werktätigen zu verstärken, wenn sich die vorliegenden Be-k weise in der Hauptverhandlung bewähren. Demnach muß sich die Prü- / rfung des hinreichenden Tatverdachts auf folgende Fragen erstrecken: Erfüllt die Handlung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, alle objektiven und subjektiven Merkmale eines Strafgesetzes? v- Kommt der Beschuldigte als Täter dieser Handlung in Betracht? Wurden im Ermittlungsverfahren die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein. Verhalten nach der Tat (in Strafverfahren gegen Jugendliche auch die in § 69 angeführten Umstände) in be- und entlastender Hinsicht und in einem Umfang, wie es als Voraussetzung zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Hauptverhandlung erforderlich ist, aufgeklärt? Wurde im Ermittlungsverfahren für die differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Sinne des § 102 Abs. 3 StPO Sorge getragen, V. 187;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.