Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 186

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 186 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 186); Tatverdacht wegen der in der Anklage bezeichneten Straftat gegeben sein;; 2. es müssen die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen; 3, die Strafsache muß für die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ungeeignet sein. Weiterhin müssen die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Vorbereitung der Hauptverhandlung (z. B. Ladungsfristen, Ladungen) eingehalten worden sein. Auf diese Weise wird durch das Eröffnungs verfahren weitgehend verhindert, daß Strafsachen zur Hauptverhandlung gelangen, die im Ermittlungsverfahren nicht vollständig aufgeklärt worden sind, in denen die Ermittlungsergebnisse keinen hinreichenden Tatverdacht begründen, in denen gesetzliche Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen, die für die Übergabe an gesellschaftliche Gerichte geeignet sind. Durch die Nichtzulassung solcher Strafsachen zur Hauptverhandlung werden die Rechte des Beschuldigten geschützt und er vor unnötigen Belastungen bewahrt. Das Gesetz (§ 188 Abs. 1 Ziff. 1 4 StPO) schreibt für solche Strafsachen ein anderes prozessuales Vorgehen als die Hauptverhandlung vor. Durch die Zurückhaltung mittels dieser Verfahren von der gerichtlichen Hauptverhandlung fördert das Eröffnungsverfahren die Prozeßökonomie und beugt gleichzeitig einer Abwertung der Hauptverhandlung vor, die dadurch Zustandekommen kann, daß wegen Mängeln, die schon vor der Hauptverhandlung hätten erkannt werden können, die Haupt Verhandlung unterbrochen werden muß. Mit der Einreichung der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht anhängig gemacht. Der Staatsanwalt kann seine Anklage nicht mehr zurücknehmen; auf das weitere Verfahren kann er nur durch die Stellung von Anträgen an das Gericht Einfluß nehmen. Allein und erstmalig befaßt sich ab jetzt das Prozeßgericht als Kollegialorgan (Berufsrichter und Schöffen) mit dem gesamten Ermittlungsergebnis, um in eigener Verantwortung über den weiteren Verlauf oder die Beendigung des Verfahrens zu entscheiden. Alle Entscheidungen im Eröffnungs verfahren werden unter Mitwirkung der Schöffen getroffen (§ 188 Abs. 3 StPO), Im Unterschied zur gerichtlichen Hauptverhandlung prüft und entscheidet das Gericht im Eröffnungs verfahren nur auf Grund der Akten. Es findet keine mündliche Verhandlung statt. Wenn das Gericht das Haupt-verfahren eröffnet, nimmt es damit keine inhaltliche Beweis Würdigung vor und trifft es keine Entscheidung vorweg, die der gerichtlichen Hauptverhandlung Vorbehalten ist. Mit seinen Eröffnungsbeschluß stellt das Gericht fest, daß gegen den Angeklagten hinreichender Tatverdacht wegen der in der Anklageschrift bezeichneten Straftat vorliegt; d. h. daß das Verfahren die Sachreife erlangt hat, von der die Möglichkeit der allseitigen und unvoreingenommenen Untersuchung und Entscheidung in der Hauptverhandlung abhängt, in der sich der Angeklagte zu verantworten ha IT 3.2. Der Umfang der gerichtlichen PrüfungspfHchten im Eröffnungsverfahren Alle Beratungen und Entscheidungen des Gerichts im Eröffnungsverfahren erfolgen in geschlossener Sitzung, an der nur die7 uemfsrichter und Schöffen de?~Tust¥ndigen Prozeßgerichts teilnehmen. Das Gericht nimmt 186;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.