Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 183

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 183 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 183); 2.3.3. Die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen Hinsichtlich jeder zu entscheidenden Frage muß im Strafverfahren ein Punkt erreicht werden, von dem an die getroffene gerichtliche Entscheidung das letzte Wort ist. Durch die Rechtskraft wird die gerichtliche Erit-scheidungTnrf7!eF Wirkung der grundsätzlichen Endgültigkeit ausgestattet. Der rechtskräftige Beschluß muß durchgeführt, das rechtskräftige Urteil muß durchgesetzt werden. Die Rechtskraft macht die gerichtliche Entscheidung während des noch laufenden Strafverfahrens verbindlich für alle Prozeßbeteiligten und später für alle Organe, Dienststellen und Bürger, die mit der Strafsache befaßt werden. Auf dieser allgemeinen Verbindlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen linsbesondere der“*Urteile) beruht in bedeutendem Maße die Autorität der Gerichte. Rechtskräftig ist eine gerichtliche Entscheidung, wenn sie nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Demnach tritt die Rechtskraft ein ~ , bei 'solchen erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidungen, die nach ‘f dem Gesetz .keiner Änfechtungm.it einem Rechtsmittel 'unterliegen ; bei gerichtlichen Entscheidungen, die im zweitinstanzlichen Verfahren ergehen; bei Entscheidungen im Kassationsverfahren; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist; ~ bei Rechtsmittelverzicht und bei Rechtsmittelrücknahme. t Die wichtigste Wirkung der Rechtskraft bestehtin der grundsätzlichen Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung. Eine rechtskräftige ge- P Gerichtliche Éntscheduhg““âârf nichP~\ÿî der ruf eff'odSj .abgeändert werden, , soweit nicht infolge einer Befreiung von den Folgen einer Fristversäu- ІР mung (§79 StPO) oder im Kassationsverfahren (§§ 311 ff. StPO) qder im к UrtèO Wiederaufnahmeverfahren T§§ 328 ff. StPO) ihre Rechtskraft beseitigt wurde. * I Durch die Rechtskraft einer das Verfahren nicht abschließenden gerichtlichen EnfèTcîung” (z. B. Eröffnungsbesc Beschlüsse zu Beweis- anträgen oder über prozessuale Zwangsmaßnahmen £def; zweitinstanzliches Urteil mit Verweisung der Sache an ein erstinstanzliches Gericht) erhalten die Beteiligten Gewißheit, welche Rechtsfolge im Hinblick auf VéSaEEensrga',odeh auf eirTV'erJffirenkën'gründ-satzTTch unabänderlich festgelegt wurde. DiefRigchitskrä?. einer das'Verfahren abschließenden Entscheidung (z. B, Lf у i ё ь ztcf/ ein rechtskräftiges Urteil mit Ausnahme solcher Urteile, die eine Zurückverweisung der Sache an ein erstinstanzliches oder a.n ein zweit-innzliclies~Gericht enthalte- ’ oder ein rechtskräftiger Beschluß über aie endgültige Einstellung des Verfahrens £oder ein Beschluß über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens öder ein Beschluß über ( die Verwerfung eines Rechtsmittels) steht grundsätzlich der Fortsetzung * * des Strafverfahrens soweit es auf die Erkenntnis des Vorliegend odefc dchtvöfüegens strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Angeklagten \ .und auf die Festsetzung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlich- j кегГ gegen ihn gerichtet ist entgegen. Auch wenn sich später heraus-s teilen ~sôle~ ~ däß'die das gerichtliche Verfahren abschließende rechtskräftige Entscheidung auf einem Irrtum beruht, kann sie das Gericht grundsätzlich (abgesehen‘vom KäskäRbms- oder Wiederaufnahmeverfahren oder abgesehen von der Befreiung von den Folgen einer Fristversäu- 183;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.