Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 183

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 183 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 183); 2.3.3. Die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen Hinsichtlich jeder zu entscheidenden Frage muß im Strafverfahren ein Punkt erreicht werden, von dem an die getroffene gerichtliche Entscheidung das letzte Wort ist. Durch die Rechtskraft wird die gerichtliche Erit-scheidungTnrf7!eF Wirkung der grundsätzlichen Endgültigkeit ausgestattet. Der rechtskräftige Beschluß muß durchgeführt, das rechtskräftige Urteil muß durchgesetzt werden. Die Rechtskraft macht die gerichtliche Entscheidung während des noch laufenden Strafverfahrens verbindlich für alle Prozeßbeteiligten und später für alle Organe, Dienststellen und Bürger, die mit der Strafsache befaßt werden. Auf dieser allgemeinen Verbindlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen linsbesondere der“*Urteile) beruht in bedeutendem Maße die Autorität der Gerichte. Rechtskräftig ist eine gerichtliche Entscheidung, wenn sie nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Demnach tritt die Rechtskraft ein ~ , bei 'solchen erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidungen, die nach ‘f dem Gesetz .keiner Änfechtungm.it einem Rechtsmittel 'unterliegen ; bei gerichtlichen Entscheidungen, die im zweitinstanzlichen Verfahren ergehen; bei Entscheidungen im Kassationsverfahren; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist; ~ bei Rechtsmittelverzicht und bei Rechtsmittelrücknahme. t Die wichtigste Wirkung der Rechtskraft bestehtin der grundsätzlichen Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung. Eine rechtskräftige ge- P Gerichtliche Éntscheduhg““âârf nichP~\ÿî der ruf eff'odSj .abgeändert werden, , soweit nicht infolge einer Befreiung von den Folgen einer Fristversäu- ІР mung (§79 StPO) oder im Kassationsverfahren (§§ 311 ff. StPO) qder im к UrtèO Wiederaufnahmeverfahren T§§ 328 ff. StPO) ihre Rechtskraft beseitigt wurde. * I Durch die Rechtskraft einer das Verfahren nicht abschließenden gerichtlichen EnfèTcîung” (z. B. Eröffnungsbesc Beschlüsse zu Beweis- anträgen oder über prozessuale Zwangsmaßnahmen £def; zweitinstanzliches Urteil mit Verweisung der Sache an ein erstinstanzliches Gericht) erhalten die Beteiligten Gewißheit, welche Rechtsfolge im Hinblick auf VéSaEEensrga',odeh auf eirTV'erJffirenkën'gründ-satzTTch unabänderlich festgelegt wurde. DiefRigchitskrä?. einer das'Verfahren abschließenden Entscheidung (z. B, Lf у i ё ь ztcf/ ein rechtskräftiges Urteil mit Ausnahme solcher Urteile, die eine Zurückverweisung der Sache an ein erstinstanzliches oder a.n ein zweit-innzliclies~Gericht enthalte- ’ oder ein rechtskräftiger Beschluß über aie endgültige Einstellung des Verfahrens £oder ein Beschluß über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens öder ein Beschluß über ( die Verwerfung eines Rechtsmittels) steht grundsätzlich der Fortsetzung * * des Strafverfahrens soweit es auf die Erkenntnis des Vorliegend odefc dchtvöfüegens strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Angeklagten \ .und auf die Festsetzung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlich- j кегГ gegen ihn gerichtet ist entgegen. Auch wenn sich später heraus-s teilen ~sôle~ ~ däß'die das gerichtliche Verfahren abschließende rechtskräftige Entscheidung auf einem Irrtum beruht, kann sie das Gericht grundsätzlich (abgesehen‘vom KäskäRbms- oder Wiederaufnahmeverfahren oder abgesehen von der Befreiung von den Folgen einer Fristversäu- 183;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.