Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 182

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 182 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 182); einzelne Fragen zu sorgen, daß eine logisch, strafprozessual und strafrechtlich einwandfreie Kläm und Rechtslagegesichert ist. Gibt es Meirrungsverschiedenheiten über den Gegenstand öder die Reihenfolge der-Fragen, so entscheidet darüber das gesamte Gericht. Alle Gerichtsmitglieder haben ihre Auffassungen zu den Einzelheiten des Beratungsgegenstandes zu äußern, an die sie das geordnete Fragensystem heranführt. Über die auftretenden Meinungsverschiedenheiten ist zu diskutieren. Erst wenn sich die"Dfskussion so weit entwickelt hat, daß klar ist, welche Meinungsverschiedenheiten nicht überwunden werden können und in welchen Punkten Übereinstimmung der Auffassungen besteht, ist der Zeitpunkt zur Abstimmung herangereift. Während der Beratung entscheidet der Vorsitzende, in welcher Reihenfolge er das Wort erteilt (§ 181 gilt nur für die Abstimmung). * -r -- Auch in der Abstimmung richten sich der Inhalt und die Reihenfolge der Fragen, über die zu entscheiden ist, in strafrechtlicher, prozessualer und logischer Hinsicht nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Es ist Aufgabe des die Abstimmung leitenden Vorsitzenden, eine geordnete Fragenaufstellung vorzuschlagen, nach der verfahren wird, soweit nicht das Cferieht eine andere Fragenaufstellung als Grundlage der Abstimmung festlegt. Das Gesetz schreibt vor, daß alle Fragen mit einfacher Mehrheit, entschieden werden; kommt keine Mehrheit zustande (z. B. in einem nach § Л4 "ÄBsTITö V G oder‘in einem nach § 22 Abs Г 3 Satz 2 der Militärgerichtsordnung gebildeten Gericht aus vier Gerichtsmitgliedern), so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (§ 180 Abs. 2 StPO). Der bei der Entscheidung einer Frage überstimmte Richter hat in den weiteren Fragen mitzustimmen. Da die Entscheidung als Ergebnis einer kollektiven Willensbildung des gesamten Gerichts ergehen muß, hat der Überstimmte die Mehrheitsentscheidung zu respektieren und darf nicht die Fortsetzung der kollektiven Entscheidungsfindung dadurch verhindern, daß er die Abstimmung über weitere Fragen verweigert (§ 180 Abs. 4 StPO). ■' Der überstimmte Richter ist aber berechtigt, seine abweichende Meinung schriftlich niederzulegen. Diese schriftliche Erklärung (Sondervotum), die verschlossen zu den Akten zu nehmen ist, informiert das später mit der Strafsache befaßte Gericht über die in der Minderheit gebliebene abweichende Meinung (§ 180 Abs. 3 StPO). Im Interesse der Unbefangenheit und. Selbständigkeit jedes Richters bei der Abstimmung schaltet die gesetzlich geregelte Reihenfolge der Stimmabgabe die Möglichkeit aus, daß sich ein jüngerer dem älteren Richter, die Schöffen den Berufsrichtern anschließen. Je größer die Autorität des jeweils Abstimmenden als Vorsitzender gegenüber den anderen Richtern, als älterer gegenüber dem jüngeren Richter, als Berufsrichter gegenüber den Schöffen ist, um so später stimmt er ab; der Vorsitzende stimmt zuletzt (§ 181). In Gerichten für Militärstrafsachen geht die Abstimmung so vor sich, daß die größere Autorität des Dienstgradhöheren gegenüber dem Dienstgradniedrigeren zu einer späteren Abstimmung des Dienstgrad-höheren führt; die Militärschöffen stimmen vor den Berufsrichtern ab, der Vorsitzende stimmt zuletzt (§ 7 Abs. 4 EG StGB/StPO). I Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beratung und Abstimmung gel-j/ten für das Zustandekommen jeder gerichtlichen Entscheidung in allen Stadien des Strafverfahrens. 182;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.