Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 179

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 179 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 179); teil und sind leichter als Urteile abzuändern. Sie können während des gesamten Strafverfahrens ergehen. Tri "der Regel geht ihnen keine Hauptverhandlung voraus, jedoch gibt es auch Beschlüsse, die in einer Haupt-Verhandlung öder in "einer mündlichen Verhandlung erlassen werden. Auch wenn die Beschlüsse in einigen Fällen anders bezeichnet werden (z. B) Vorführungsbefehl nach § 48 Abs. 2; Arrestbefehl, "der im gericht-liehen Verfährt' näcKS'120 Äbs. 5 vom Gericht erlassen wird; richterliche*’ Bestätigung einer Beschlagnahme, einer Durchsuchung d"eTnes Arrestbefehls7 § 121 ; Haftbefehl, § 124), ändert die besondere" sprachliche Bezeichnüngfüf diese Entscheidung nichts an ihrem Charakter als Beschluß. Beschlüsse können Entscheidungen ІШег eine einzelne Prozeßhandlunglein; sie können das gerichtliche Verfahren erster Instanz odbr zweiter Instanz fördern oder abschließen oder das gerichtliche Verfahren insgesamtbeenden. Das Gericht kann Beschlüsse auch im Ermittlungsverfahren (Haftbefehl, richterliche Bestätigung von Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefehlen), ferner in den Verfahrensabschnitten „Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ und Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug“ erlassen. Bei der Aufgliederung der gerichtlichen Entscheidungen in Urteile und Beschlüsse erwähnt § 176 nicht denjgerichtlichen StrafbefehlJ Der gerichtliche Strafbefehl (§ 272) äst der FormnraUl“'51?l"BesdhlüßfD er irn noch nicht rechtskräftig gewordenen Strafbefehl enthaltene bedingte gerichtliche A.usspruch über das Vorliegen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten und über anzuwendende Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen den Angeklagten verliert den Charakter seiner Bedingtheit und beendet das gerichtliche Verfahren erster Instanz (und damit das gesamte gerichtliche Verfahren überhaupt), wenn der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. Der gerichtliche ; trafbefей! wird dann rechtskräftig und wirkt wie ein rechtskräftiges/ Urteil. ' Gerichtskritik-Beschlüsse (§§ 19, 20) f. sind ihrem Wesen nach nicht gleichzusetzen 'тГГІІегГТПёг Beschlüssen, weil Gerichtslmtik-Be- stblüsse keine Entscheidungen in materieller öder strafprozessualer Hinsicht treffen. Gerichtskritik-Beschlüsse bedürfen auch niçht der vorherigen Stellungnahme des Staatsanwaltes .oder anderer Verfahrensbeteiligter (§ туг ~ - Beschlüsse werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhören der Beteiligten erlassen (§ 177). Es entspricht dem Wesen der Haäiptweändrung als einer vom Gericht geleiteten mündlichen Erörterung des Prozeßstoffes mit den Beteiligten, daß diejenigen Beteiligten, die von einem in der Hauptverhandlung zu erlassenden Beschluß sachlich betroffen werden können, vor Erlaß des Beschlusses dazu angehört werden. Wenn die Beteiligten in Wahrung ihrer berechtigten Interessen und der Staatsanwalt in Wahrung der richtigen Gesetzanwendung zu der zu entscheidenden Frage Stellung nehmen, tragen sie dadurch zur allseitigen Unterrichtung des Gerichts über den der Beschlußfassung unterliegenden Vorgang bei. Das Gesetz (§ 177) verpflichtet das Gericht dazu, den Beteiligten in der Hauptverhandlung Gelegenheit zu geben, sich vor Erlaß eines Beschlusses zu äußern. Zu den in der Hauptverhandlung anzuhörenden Beteiligten gehört immer der Staatsanwalt, wenn er an’ Her Haüptverhandlung tei- 179;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.