Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 179

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 179 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 179); teil und sind leichter als Urteile abzuändern. Sie können während des gesamten Strafverfahrens ergehen. Tri "der Regel geht ihnen keine Hauptverhandlung voraus, jedoch gibt es auch Beschlüsse, die in einer Haupt-Verhandlung öder in "einer mündlichen Verhandlung erlassen werden. Auch wenn die Beschlüsse in einigen Fällen anders bezeichnet werden (z. B) Vorführungsbefehl nach § 48 Abs. 2; Arrestbefehl, "der im gericht-liehen Verfährt' näcKS'120 Äbs. 5 vom Gericht erlassen wird; richterliche*’ Bestätigung einer Beschlagnahme, einer Durchsuchung d"eTnes Arrestbefehls7 § 121 ; Haftbefehl, § 124), ändert die besondere" sprachliche Bezeichnüngfüf diese Entscheidung nichts an ihrem Charakter als Beschluß. Beschlüsse können Entscheidungen ІШег eine einzelne Prozeßhandlunglein; sie können das gerichtliche Verfahren erster Instanz odbr zweiter Instanz fördern oder abschließen oder das gerichtliche Verfahren insgesamtbeenden. Das Gericht kann Beschlüsse auch im Ermittlungsverfahren (Haftbefehl, richterliche Bestätigung von Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefehlen), ferner in den Verfahrensabschnitten „Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ und Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug“ erlassen. Bei der Aufgliederung der gerichtlichen Entscheidungen in Urteile und Beschlüsse erwähnt § 176 nicht denjgerichtlichen StrafbefehlJ Der gerichtliche Strafbefehl (§ 272) äst der FormnraUl“'51?l"BesdhlüßfD er irn noch nicht rechtskräftig gewordenen Strafbefehl enthaltene bedingte gerichtliche A.usspruch über das Vorliegen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten und über anzuwendende Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen den Angeklagten verliert den Charakter seiner Bedingtheit und beendet das gerichtliche Verfahren erster Instanz (und damit das gesamte gerichtliche Verfahren überhaupt), wenn der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. Der gerichtliche ; trafbefей! wird dann rechtskräftig und wirkt wie ein rechtskräftiges/ Urteil. ' Gerichtskritik-Beschlüsse (§§ 19, 20) f. sind ihrem Wesen nach nicht gleichzusetzen 'тГГІІегГТПёг Beschlüssen, weil Gerichtslmtik-Be- stblüsse keine Entscheidungen in materieller öder strafprozessualer Hinsicht treffen. Gerichtskritik-Beschlüsse bedürfen auch niçht der vorherigen Stellungnahme des Staatsanwaltes .oder anderer Verfahrensbeteiligter (§ туг ~ - Beschlüsse werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhören der Beteiligten erlassen (§ 177). Es entspricht dem Wesen der Haäiptweändrung als einer vom Gericht geleiteten mündlichen Erörterung des Prozeßstoffes mit den Beteiligten, daß diejenigen Beteiligten, die von einem in der Hauptverhandlung zu erlassenden Beschluß sachlich betroffen werden können, vor Erlaß des Beschlusses dazu angehört werden. Wenn die Beteiligten in Wahrung ihrer berechtigten Interessen und der Staatsanwalt in Wahrung der richtigen Gesetzanwendung zu der zu entscheidenden Frage Stellung nehmen, tragen sie dadurch zur allseitigen Unterrichtung des Gerichts über den der Beschlußfassung unterliegenden Vorgang bei. Das Gesetz (§ 177) verpflichtet das Gericht dazu, den Beteiligten in der Hauptverhandlung Gelegenheit zu geben, sich vor Erlaß eines Beschlusses zu äußern. Zu den in der Hauptverhandlung anzuhörenden Beteiligten gehört immer der Staatsanwalt, wenn er an’ Her Haüptverhandlung tei- 179;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im oder am Gerichtsgebäude im Verhandlungssaal, Verkehrsunfällen, Einleitung sofortiger medizinischer Hilfe während des Transportes oder der gerichtlichen Hauptverhandlung und anderes.