Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 177

Strafprozessrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 177 (Strafprozessr. DDR Lehrmat. 1969, S. 177); ?gemeine Zustaendigkeit zur Verhandlung und Entscheidung der betreffenden Militaerstrafsache besitzt (? 21 Abs. lb, ? 23 Abs. lc, ? 27 der Militaergerichtsordnung). Das zur Verhandlung und Entscheidung befugte Gericht, fuer Militaerstrafsacheri muss zugleich die sachliche und allgemeine Zustaendigkeit fuer die betreffende Militaerstrafsache besitzen. (Auf die oertliche -Zu-staendigkeirderTTerichte fuer??taers:tra?sa???????? spaeter eingegangen.) Reicht die allgemeine Zustaendigkeit eines sachlich zustaendigen Gerichts fuer Militaerstrafsachen nicht aus, so muss die Militaerstrafsache bei einem hoeheren Gericht fuer Militaerstrafsachen anhaengig gemacht werden, dessen allgemeine Zustaendigkeit sich auch auf den militaerischen Dienstgrad bzw. die militaerische Dienststellung des Beschuldigten erstreckt. 2.2.3. ???? oertliche Zustaendigkeit I Der tern tonale Bleich" Irmerhalb dessen ein Kreisgericht, ein Bezirks-gerichgaeTTJbersTeSericht im Rahmen seiner sachlichen Zustaendigkeit in Strafsachen taetig wird, stimmt absolut mit den territorialen Bereichen ueberein, die sich aus der territorialen Gliederung der Deutschen Demokratischen Republik ergeben. In personeller Hinsicht erstreckt sich die Rechtsprechung der Kreis- und BezirEerTcEtm Strafsachen auf alle Buergerdie nicht der Rechtsprechung der Gerichte fuer Militaerstrafsachen unterliegen. Im Hinblick auf die territorial nebeneinander bestehenden Ge-ric??te gleicher Art (je ein Kreisgericht fuer jeden Kreis bzw. Stadtkreis, je efTB?z!l?ksgencRTT fuer jeden Bezirk) bedarf es einer gesetzlichen Ordnung, wonach die Strafsachen unter die vielen fuer sie sachlich zustaendigen Gerichte gleicher Art aufzuteilen sind. Die Bestimmungen ueber die oertliche Zustaendigkeit regeln unter oertlichen Gesichtspunkten, welches von mehreren sachlich zustaendigen Gerichten gleicher Art dasjenige Gericht ist, das sich in erster Instanz mit der Strafsache zu befassen hat. Jede Strafsache ist durch eine Reihe von Beziehungen mit dem territorialen Bereich eines oder mehrerer der fuer die Strafsache sachlich zustaendigen gleichartigen Gerichte verbunden. Im Unterabschnitt ?Oertliche Zustaendigkeit der Gerichte? (?? 169 175) bestimmt das Gesetz, welche Beziehungen der einzelnen Strafsache zu einem territorialen Bereich massgebend fuer die Ermittlung des oertlich zustaendigen Gerichts sein sollen. Ausschliesslich folgende Kriterien kommen wahlweise fuer die Festlegung des oertlich- zustaendigen Gerichts in Betracht: der Tatort (? 169), derJWohn-sitz des Beschuldigten in der Deutschen Demokratischen Repiibl\? ??ir Zeit der Erhebung der Anklage (hilfsweise der gewoehnliche Aufenthaltsort oder der letzte Wohnsitz oder Aufenthaltsort in der Deutschen Demokratischen Republik), der Ort der amtlichen Unterbringung des Beschuldigten (?170). --------------------------------------- 2.2.3.1. Die oertliche Zustaendigkeit der Gerichte fuer Militaerstrafsachen Der Organisation der Gerichte fuer Militaerstrafsachen liegt nicht die administrative Einteilung der Deutschen Demokratischen Republik zugrunde, sondern hier ist fuer die Bestimmung von Zahl und Standort der Gerichte fuer Militaerstraf Sachen und fuer die Festlegung ihrer oertlichen Zustaendigkeit die militaerische Notwendigkeit massgebend (? 19 der Militaergerichtsordnung). Der Minister fuer Nationale Verteidigung legt die oertliche Zustaendigkeit der Gerichte fuer Militaerstrafsachen fest. 177;

StrafprozeÃŸrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 177 (StrafprozeÃŸr. DDR Lehrmat. 1969, S. 177)

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.