Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 174

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 174 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 174); handlung und Entscheidung in der einzelnen Strafsache berufenen Gerichts ausgeschlossen wird. Beide Einrichtungen (richterliche Unabhängig-keit und gesetzlicher Richter) schäften"Шё Voraussetzung dafür, daß das Gericht sachlich und unbeeinflußt seine höchsten Pflichten erfüllen kann: in der Strafsache die Wahrheit zu ergründen und gerechte, gesellschafts-wirksame Entscheidungen zu treffen. Neben diese allgemeine Sicherung der Objektivität der Gerichte treten dieesetzUchen Bestimmungen über die JGew der richterlichen. Un Voreingenommenheit. Unvorein- genommenheit bedeutet, daß sich der Richter allein von den Grundsätzen der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Gerechtigkeit und der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz leiten läßt. Die Bestimmungen über-die Gewährleistung der richterlichen Unvoreingenommenheit (§§ 156 163 StPO) verhindern, daß ein Richter in einer Strafsache Recht spricht, wenn persönliche Beziehungen des Richters zu dieser Strafsache bestehen, die geeignet sein könnten, Zweifel an seiner Unbefangenheit auf kommen zu lassen, oder wenn seine frühere Tätigkeit in demselben Prozeß mit der jetzigen richterlichen Aufgabe unvereinbar ist. Dabei werden zwei wichtige Voraussetzungen für die Gerechtigkeit und das Ansehen Лег sozialistischen Rechtsprechung erfüllt: ( L. Die Entsendungen werden nur von Richtern gefällt, die auch in der einzelnen Strafsache tatsächlich objektiv sind. t '1. Die Prozeßbeteiligten und die Öffentlichkeit sehen ihr Vertrauen in die Чч sozialistische Rechtsprechung dadurch gerechtfertigt, daß selbst der Anschein einer Einseitigkeit des rechtsprechenden Gerichts beseitigt wird. 2.2. Die Zuständigkeit der Gerichte ' Die Verfassung (Art. 92) Und das Gerichtsverfassungsgesetz (§1 Abs. 1) übertragen die Ausübung der Rechtsprechung auf das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte, die gesellschaftlichjF Gerichte* fift'd in MilitärsträfSachen auf das Oberste Gericht, die Milparobergdrichte, die Militärgerichte. Entsprechend der Verantwortung dès Obersten Gerichts ! für die Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte gewährleistet das ! Oberste Gericht die einheitliche Rechtsanwendung in der Tätigkeit der { sthktlTcEen wie der gesellschaftlichen Gerichte. ’ : Für die Gerichte als Organe der Rechtsprechung bedarf es einer gesetzlich f es t g e 1 e gfHiOranuri' wonrTG 1І~ётіеГпёп Rech t s s а ch e n zmr lteÆTsg''durch die zahlreichen Gerichte lim Sinne von gerichtsorganisatorisch selbständigen Einheiten) und darüber hinaus auf "die Prozeßgerichte (das sind die jeweils für Rechtssachen bestimmter Rechts-zyveige zuständigen Kammern der Kreisgerichte, Senate Öder "Bezirksgerichte, Senate des Obersten Gerichts usw.j vorgeséfien ist. Diese Ordnung wird durch die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen festgelegt. Für die Strafrechtsprechung ist die Zuständigkeit geregelt im Gerichts-yerfässufigsgesgt:z~TsäU Tn deF StrafprozeilöTdnüngi (örtliche Zuständigkeit), in der Militärgerichtsordnung (allgemeine Zuständigkeit und sachliche ZuständigKeit der Gerichte für Militärstrafsachen), im Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte (sachliche Zuständigkeit). Die Tätigkeit unserer Gerichte und ihre Organisation beruhen auf dem 174;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.