Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 173

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 173 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 173); 6, KAPITEL DAS GERICHTLICHE VERFAHREN ERSTER INSTANZ 1. Die Bedeutung des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz Wie für das gesamte gerichtliche Verfahren, so ist es auch für das gerichtliche Verfahren erster Instanz wesentlich, daß in ihm die Verfahrensleitung und die Entscheidungsbefugnis an das Rechtsprechungsorgan übergegangen ist. Es ist ein Organ, das in seiner Rechtsprechung unabhängig ist, als Kollektiv über die Strafsache verhandelt und entscheidet, als gesetzlicher Richter zur Verhandlung und Entscheidung der Strafsache berufen ist, als Gericht zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz nach Anrufung durch die Staatsanwaltschaft1 in der betreffenden Strafsache “tätig wird. Ohne an Anträge der Prozeßbeteiligten gebunden zu sein, übt das Gericht im Verfahren erster Instanz seine Rechtsprechungsfunktion aus. Es ge-stalteiTauf gesetzlicher Grundlage den die Erfüllung der Verfahrensaufgaben fördernden Prozeßablauf. In Anwendung des sozialistischen Rechts spricht ’esTTn'seiner ÈntschëiHung (Urteil oder Beschluß), mit der es das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren beendet, aus, was es für Recht erkannt hat. Alle gerichtlichen Prozeßhandlungen, die der Herbeiführung de/ Entscheidung erster Instanz іепеЪіпНеп“"diePFozëTTbétëiigtén. AuT Grund aktenmäßiger“TTßerpmfüng" des ihm überreichten Beweismäte-nals "entscheidet das Gericht im Eröffnungsverfahren, ob die Ermittlungs-eräbnisse den hinreichenden Tatverdacht und die Notwendigkeit eines gerichtlichen Hauptverfahrens begründen. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entscheidet das Gericht darüber, ob nachgewiesen ist, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Wird diese Frage bejaht, so verurteilt ihn das Gericht; es legt fest, welche Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen ihn angewendet werden. Erweist sich die Anklage als nicht begründet, so spricht das Gericht den Angeklagten frei. Die gerichtliche Hauptverhandlung erster Instanz ist der wichtigste Teil des Stralverlahrens, weil m’’ihr enFscRT-бегГѵ(ГігсГ,"оЬ sich ein Bürger derJBegehunginer Straftat schuldig gemacht ЙаГипсГНп welcher Weise dfe Straftaf geahndet werden muß. 2. Allgemeine Bestimmungen für das gesamte gerichtliche Verfahren 2.1. Die Gewährleistung der richterlichen Un Voreingenommenheit Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Die Zuständigkeit der Gerichte ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen so festgelegt, daß ein sachlich ungerechtfertigter Einfluß auf die Bestimmung des zur Ver- *- 4 1 Ausnahmen bestehen nur nach §§ 276 und! 279 StPO, V 173;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.