Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 173

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 173 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 173); 6, KAPITEL DAS GERICHTLICHE VERFAHREN ERSTER INSTANZ 1. Die Bedeutung des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz Wie für das gesamte gerichtliche Verfahren, so ist es auch für das gerichtliche Verfahren erster Instanz wesentlich, daß in ihm die Verfahrensleitung und die Entscheidungsbefugnis an das Rechtsprechungsorgan übergegangen ist. Es ist ein Organ, das in seiner Rechtsprechung unabhängig ist, als Kollektiv über die Strafsache verhandelt und entscheidet, als gesetzlicher Richter zur Verhandlung und Entscheidung der Strafsache berufen ist, als Gericht zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz nach Anrufung durch die Staatsanwaltschaft1 in der betreffenden Strafsache “tätig wird. Ohne an Anträge der Prozeßbeteiligten gebunden zu sein, übt das Gericht im Verfahren erster Instanz seine Rechtsprechungsfunktion aus. Es ge-stalteiTauf gesetzlicher Grundlage den die Erfüllung der Verfahrensaufgaben fördernden Prozeßablauf. In Anwendung des sozialistischen Rechts spricht ’esTTn'seiner ÈntschëiHung (Urteil oder Beschluß), mit der es das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren beendet, aus, was es für Recht erkannt hat. Alle gerichtlichen Prozeßhandlungen, die der Herbeiführung de/ Entscheidung erster Instanz іепеЪіпНеп“"diePFozëTTbétëiigtén. AuT Grund aktenmäßiger“TTßerpmfüng" des ihm überreichten Beweismäte-nals "entscheidet das Gericht im Eröffnungsverfahren, ob die Ermittlungs-eräbnisse den hinreichenden Tatverdacht und die Notwendigkeit eines gerichtlichen Hauptverfahrens begründen. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entscheidet das Gericht darüber, ob nachgewiesen ist, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Wird diese Frage bejaht, so verurteilt ihn das Gericht; es legt fest, welche Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen ihn angewendet werden. Erweist sich die Anklage als nicht begründet, so spricht das Gericht den Angeklagten frei. Die gerichtliche Hauptverhandlung erster Instanz ist der wichtigste Teil des Stralverlahrens, weil m’’ihr enFscRT-бегГѵ(ГігсГ,"оЬ sich ein Bürger derJBegehunginer Straftat schuldig gemacht ЙаГипсГНп welcher Weise dfe Straftaf geahndet werden muß. 2. Allgemeine Bestimmungen für das gesamte gerichtliche Verfahren 2.1. Die Gewährleistung der richterlichen Un Voreingenommenheit Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Die Zuständigkeit der Gerichte ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen so festgelegt, daß ein sachlich ungerechtfertigter Einfluß auf die Bestimmung des zur Ver- *- 4 1 Ausnahmen bestehen nur nach §§ 276 und! 279 StPO, V 173;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.