Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 17

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 17 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 17); der konstruktiven (kriminalitätsvorbeugenden) Ausgestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen des Gesamtsystems des Sozialismus.“5 Aus diesen Darlegungen ergeben sich erste Schlußfolgerung en für die Erkenntnis und das Verständnis der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung und damit der Funktion des sozialistischen Strafverfahrens in der gegenwärtigen Phase der Entwicklung der DDR, d. h. in der 2. Phase der relativ selbständigen sozialökonomischen Formation Sozialismus: Die "weitere Zurückdrängung der Kriminalität ist eine komplizierte,. von derLösung der Aufgaben bei der Gestaltung des entwickelten ge- sellschaftlichen Systems des Sozialismus nicht zu trennende Aufgabe, f . J Sie erfordert zielstrebige staatliche Führung zur Entfaltung aller ge-sellschaftlichen Kräfte und darf nicht dem' Selbstlauf überlassen werden. Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität bedeutet zunächst, wie schon Marx und Lenin herausarbeiteten,6 Gestaltung von Verhältnis-sen, die eine SträfiaT weitestgehend ausschließen. Dazu gehören dief ) Gestaltung sowohl der materiellen Lebensbedingungen, als auch die 4. sysfematfsche s о zi а li sti s сНееШКіеТпк ent wIBililhgT" denn das Rechts-bewnttsëTn ist mit den anderen Formen des gesellschaftlichen Bewußtseins untrennbar verbunden. Rechtsfragen sind politisch-ideologisch und damit letztlich ökonomisch bedingt. Kriminalitätsverhütung ist aus den dargelegten Gründen keine zusätz- licheSuîgahe-er staatlichen Führungstätigkeit, sondern muß deren untrennbarer Bestandteil Tselu. Das Strafverfahren ist Teilsystem des gesellschaftlichen Systems der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität. 1---- 1.2. Das Strafverfahren als Teilsystem der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität Wie die sozialistische Gesellschaftsordnung im Verhältnis zum Kapitalismus eine qualitativ neue ökonomische Gesellschaftsformation darstellt,7 die sich auf eigener Grundlage entwickelt, unterscheidet sich auch das sozialistische Strafverfahren qualitativ vom kapitalistischen Strafverfahren. Die Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung und damit das Strafverfahren sind durch das soziale Wesen unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung bestimmt, daran ändert auch die Existenz äußerlich ähnlicher Erscheinungen des kapitalistischen Strafverfahrens nichts. Keine gesellschaftliche Erscheinung kann isoliert vom gesamtgesellschaftlichen System erkannt, analysiert und damit anleitend dargestellt werden. So RntocheideFLdleTimrnänTaF’der DDR qualitativ und quantitativ von der Kriminalität beispielsweise in Westdeutschland. Das ständige Ansteigen der Kriminalität in Westdeutschland ist ein Ausdruck des dort herrschenden imperialistischen Systems8 und kann ohne grundsätzliche Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verhindert werden. 5 Harrland, Probleme der weiteren Ausgestaltung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität, in: NJ 1968 S. 417 6 Marx, Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz, in: Marx/Engels, Werke Band 1, Berlin 1957, S. 120 Lenin, Prügle, aber nicht zu Tqde in: Lenin, Werke Band 4, Berlin 1955, S. 394 7 UlbihtaTrrrrTISt“ “SfoTjaro w, Zu Marx’ Auffassung vom Systemcharakter f der Gesellschaft, in: DZfPh 1968, S. 415 ff. 8 Harrland, Ständiges Ansteigen der Kriminalität - Ausdruck des imperialistischen Systems, in: NJ 1968, S. 500 ff. 17 17 v f\J;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.