Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 168

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 168 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 168); wicht fällt (§ 150, Ziff. 3 StPO) oder wenn der Beschuldigte wegen der von ihm begangenen Straftat einem anderen Staat ausgeliefert wird (§ 150, Ziff. 4 StPO). 5.2.3. Die Umwandlung der vorläufigen Einstellung In der Zeit, seit der eine Strafsache vorläufig eingestellt ist, können Umstände eintreten, die ihre endgültige Einstellung notwendig machen. Es kann 1. sich erweisen, daß die Krankheit des Beschuldigten unheilbar ist (§ 152, Ziff. 1 StPO); 2. die gemäß § 150, Ziff. 3 zu erwartende Strafe inzwischen rechtskräftig ausgesprochen worden sein (§152, Ziff. 2 StPO); 3. der Beschuldigte inzwischen in dem anderen Staat bestraft worden sein (§ 152, Ziff. 3 StPO); 4. sich erweisen, daß in der Zeit der vorläufigen Einstellung insbesondere die im § 25 StGB beschriebenen Umstände eingetreten sind (§ 152, Ziff. 4 SPtO) ; 5. der Umstand eingetreten sein, daß z. B. infolge inzwischen eingetretener Verjährung der Strafverfolgung die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung in Wegfall geraten sind (§ 152, Ziff. 5 StPO). In diesen Fällen stellt der Staatsanwalt die durch ihn selbst oder das Untersuchungsorgan vorläufig eingestellten Verfahren endgültig ein. 5.2.4. Zur Rechtswirksamkeit endgültiger Einstellungen Allen Fällen einer Einstellung durch den Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan ist gemeinsam, daß sie keine materielle Rechtskraft aufweisen. Aus diesem Grunde bezieht sich das im § 14 StPO ausgesprochene Verbot der doppelten Strafverfolgung nicht auf die Fälle, in denen im Ermittlungsverfahren eine endgültige Einstellung vorgenommen wurde. Dabei muß jedoch das folgende gesehen werden: Es liegt im Interesse des sozialistischen Staates und seiner Bürger, daß Entscheidungen über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nur in notwendigen Fällen rückgängig gemacht werden. Anderenfalls befände sich der Beschuldigte in einem dauernden Zustand der Ungewißheit. Er hätte jederzeit damit zu rechnen, daß dasselbe Organ, das die Einstellung verfügte oder ihr (als Staatsanwalt) widerspruchlos zustimmte, plötzlich seine Rechtsansicht ändert und die Sache erneut aufgreift oder doch noch zur Anklage bringt. Die Aufhebung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens kann in Einzel-fallen vom aufsichtsführenden oder übergeordneten Staatsanwalt erfolgen, wenn die Entscheidung auf schwerwiegenden Mängeln beruht und die sozialistische Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit erheblich verletzt wurde oder sich neue Tatsachen ergeben haben, die dem Staatsanwalt zum Zeitpunkt der Einstellung unbekannt waren und die eine abermalige Einstellung oder einen Freispruch nicht erwarten lassen. 5.2.5. Die Rückgabe der Sache an das Untersuchungsorgan Stellt der Staatsanwalt fest, daß der Umfang der Ermittlungen nicht den in den §§ 101, 102, Abs. 3 und § 69 StPO gestellten Anforderungen entspricht, kann er die Sache dem Untersuchungsorgan zwecks Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen zurückgeben. Das Untersuchungs- 168;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.