Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 167

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 167 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 167); weise das Ermittlungsverfahren selbst durchgeführt hat (§ 88, Abs. 3 StPO), der Generalstaatsanwalt der DDR ihm die Einstellung gemäß § 141, Abs. 2 StPO Vorbehalten hatte oder das Untersuchungsorgan die Einstellung fehlerhaft unterlassen hatte. Die dritte und vierte Alternative sind alleinige Einstellungsmöglichkeiten des Staatsanwalts. Sie wurden dem Staatsanwalt aus dem Grunde Vorbehalten, damit er prüfen kann, ob das Untersuchungsorgan alle Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts genutzt hat. Während sich die dritte Alternative nur auf Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bezieht, kann die vierte Alternative auch Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt betreffen. Der Staatsanwalt kann das Ermittlungsverfahren auch einstellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen (§ 148, Abs. 1, Ziff. 2 StPO). Dieser Einstellungsgrund entspricht der Einstellungsmöglichkeit des Untersuchungsorgans (§ 141, Abs. 1, Ziff. 3 StPO). Er berücksichtigt u. a., daß gesetzliche Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht selten erst zu einem Zeitpunkt in Wegfall geraten, wo die Sache vom Untersuchungsorgan bereits dem Staatsanwalt übergeben worden ist; z. B. im Falle einer plötzlichen, noch vor Anklageerhebung erfolgten Amnestie. Der Staatsanwalt kann das Ermittlungsverfahren ferner einstellen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Strafe abgesehen werden kann (§ 148, Abs. 1, Ziff. 3 StPO). Es handelt sich dabei insbesondere um die Fälle des § 25 StGB, wonach entweder der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen bewiesen haben muß, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird; oder die Straftat infolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse keine schädlichen Auswirkungen hat. Diese Fälle einer Einstellung sind nur dem Staatsanwalt, in seiner Eigenschaft als staatlichem Ankläger, Vorbehalten. Der Staatsanwalt kann das Ermittlungsverfahren schließlich auch dann einstellen, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und die zu erwartende Strafe neben der rechtskräftig verhängten nicht ins Gewicht fällt (§ 148, Abs. 1, Ziff. 4 StPO). Dieser Einstellungsgrund ist ebenfalls nur dem Staatsanwalt Vorbehalten. Eine weitere Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens enthält § 75 StPO. 5.2.2. Die vorläufige Einstellung durch den Staatsanwalt Unter Berücksichtigung der Umstände, daß 1. der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren selbst durchführen kann. 2. sich auch bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch ein Untersuchungsorgan erst nach Abgabe der Sache an den Staatsanwalt Gründe für eine vorläufige Einstellung ergeben können, 3. nicht ausgeschlossen ist, daß das Untersuchungsorgan ein Ermittlungsverfahren irrtümlich endgültig, statt nur vorläufig eingestellt hat, muß auch der Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren aus den gleichen Gründen wie das Untersuchungsorgan vorläufig einstellen können. Dem trägt § 150, Ziff. 1 und 2 StPO Rechnung. Darüber hinaus kann der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren vorläufig einstellen, wenn die zu erwartende Strafe neben einer Strafe, die der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat zu erwarten hat, nicht ins Ge- 167;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.