Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 165

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 165 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 165); suchungsorgan gestört werden und es zu vermeidbaren Beschwerden kommen kann. Wurden in das Verfahren Kollektive einbezogen, sind auch sie von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen (§144, Abs. 3 StPO). Wird ein Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt, weil der Beschuldigte nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkankt ist, sollte je nach Sachlage auch hier eine Benachrichtigung des Beschuldigten oder seiner Angehörigen über die Einstellung erfolgen. Zwar schreibt dies das Gesetz nicht ausdrücklich vor, jedoch liegt eine solche Benachrichtigung im Interesse des Beschuldigten und seiner Familie. Über alle Benachrichtigungen ist ein Protokoll zu fertigen und der Akte beizufügen. Die jeweilige Begründung bildet im Falle einer Beschwerde (§ 91 StPO) eine wichtige Grundlage der Nachprüfung. Die genannten Grundsätze gelten auch für staatsanwallschaftliche Einstellungen. 5.1.5. Die Übergabe der Sache an den Staatsanwalt Erfolgt keine vorläufige oder endgültige Einstellung oder keine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammenfaßt, zu übergeben (§146 StPO). Durch den Schlußbericht soll der Staatsanwalt über das wesentliche Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen unterrichtet werden. Der Schlußbericht soll dem Staatsanwalt in knapper Form, aber doch umfassend, einen Einblick in die Strafsache geben. Er soll den Staatsanwalt über alle wesentlichen Umstände der Tat, die Ursachen und Bedingungen der strafbaren Bandlung, die Persönlichkeit des Beschuldigten, die juristische Beurteilung der Sache durch das Untersuchungsorgan sowie über die vorhandenen Beweismittel und andere wesentliche Umstände informieren. Der Schlußbericht ist gleichzeitig ein Mittel der eigenen Kontrolle des Untersuchungsorgans über die von ihm im Ermittlungsverfahren geleistete Arbeit und ihre Ergebnisse. Er ermöglicht es dem Untersuchungsorgan, die Richtigkeit der von ihm getroffenen Entscheidung zu kontrollieren, z. B. ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, die Sache zur Anklageerhebung bzw. mit dem Vorschlag um Einstellung durch den Staatsanwalt abzugeben oder ob nicht doch noch weitere Ermittlungen notwendig sind. Er soll schließlich auch auf die Qualität der Arbeit der nachfolgenden Strafverfolgungsorgane positiv Einfluß nehmen. Der Schlußbericht enthält einen einleitenden Teil, die Bezeichnung der im einzelnen vorhandenen Beweismittel, das wesentliche Ermittlungsergebnis und einen Abschnitt „Besondere Bemerkungen“. §146 StPO fordert, daß im Schlußbericht Art und Ergebnis der vom Untersuchungsorgan veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftaten mit darzulegen sind. Diese Information an den Staatsanwalt ist deshalb notwendig, damit der Staatsanwalt nicht in Unkenntnis des bereits vom Untersuchungsorgan Veranlaßten unproduktive Doppelarbeit leistet. Zum anderen ermöglicht sie dem Staatsanwalt zu erkennen, ob die veranlaßten Maßnahmen zweckmäßig und ausreichend sind, und sie versetzt ihn auch in die Lage, eine Kontrolle dahingehend auszuüben, ob die vom Untersuchiingsorgan veranlaßten Maßnahmen von den angesprochenen staatlichen und gesellschaftlichen Organen realisiert werden. 165;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.