Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 163

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 163 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 163); organ oder Staatsanwalt nicht freigelassener vorläufig Festgenommener des § 125, Abs. 1 StPO. Für die richterliche Vernehmung gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bezüglich der Vernehmung Verhafteter dargelegt wurden. Hält der Richter die Festnahme für ungerechtfertigt oder die Gründe für beseitigt, ordnet er die Freilassung des Beschuldigten an. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl. 5. Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens Ausgehend von dem Grundsatz der strengen Trennung der Verantwortlichkeit der am Strafprozeß beteiligten staatlichen Organe überträgt das Gesetz in den §§ 140 ff. StPO den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die selbständige Befugnis zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens. Beide Organe entscheiden eigenverantwortlich, ob das Verfahren einzustellen, vorläufig einzustellen, einem gesellschaftlichen Gericht zu übergeben oder fortzuführen ist. Der Staatsanwalt kann gemäß § 89 StPO die Entscheidung des Untersuchungsorgans auf heben, abändern oder Weisungen für die weitere Führung der Untersuchungen erteilen. 5.1. Die abschließenden Entscheidungen der Untersuchungsorgane 5.1.1. Die Einstellung durch das Untersuchungsorgan (§ 141 StPO) Das Untersuchungsorgan ist aus folgenden Gründen zur selbständigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens befugt: Der festgestellte Sachverhalt ist keine Straftat *(§ 141, Abs. 1, Ziff. 1 StPO). Dieser Einstellungsgrund betrifft Fälle, bei denen in einem gegen Bekannt oder Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahren festgestellt wird, daß keine Straftat verübt wurde und somit ein strafloses Geschehnis vorliegt. Hierzu gehören auch diejenigen Sachverhalte, bei denen die Handlung entsprechend dem § 3, Abs. 1 StGB zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, jedoch die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind. War das Ermittlungsverfahren gegen Bekannt eingeleitet, so schließt dessen Einstellung eine Verfolgung der Handlung als Verfehlung, Ordnungswidrigkeit, Disziplinarverstoß oder nach den Bestimmungen der materiellen Verantwortlichkeit nicht aus (vgl. § 3, Abs. 2 StGB). Die Sache ist in -diesem Falle dem zum Erlaß einer Strafverfügung Berechtigten oder dem gesellschaftlichen Gericht bzw. Disziplinarbefugten zur weiteren Behandlung zu übergeben. -- Es ist festgestellt, daß die Straftat nicht vom Beschuldigten begangen worden ist (§ 141, Abs. 1, Ziff. 2 StPO). Dieser Einstellungsgrund betrifft Fälle, bei denen festgestellt wird, daß zwar eine Straftat verübt wurde, aber von einer anderen Person als dem Beschuldigten. Da die Aufgabe des Untersuchungsorgans, den wirklichen Täter zu ermitteln, mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bisherigen Beschuldigten noch nicht gelöst ist, muß nach der auf dieser Grundlage vorgenommenen Einstellung ein gegen einen anderen Bürger oder gegen Unbekannt gerichtetes Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Es fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung (§ 141, 163;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.