Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 161

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 161 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 161); material ausnutzen könnten. Die Benachrichtigung ist sofort nachzuholen, sobald die Gründe für ihre Aussetzung weggefallen sind (Art. 100, Abs. 3 der Verfassung und §128, Abs. 1 StPO). Die Aussetzung, ihre Dauer und die Gründe wie auch die Benachrichtigung müssen im Interesse ihrer Nachprüfbarkeit aktenkundig gemacht werden. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten gegenüber dem Beschuldigten und seinen Angehörigen haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan Maßnahmen zum Schutze der Wohnung und des Vermögens zu veranlassen (§ 129, Abs. 1, Ziff. 2 StPO). Gehören zum Haushalt des Beschuldigten minderjährige oder pflegebedürftige Personen, die infolge der Inhaftierung des Beschuldigten ohne Aufsicht bleiben, sind diese der Fürsorge der Verwandten oder anderer Personen oder Einrichtungen zu übergeben (§ 129, Abs. 1, Ziff. 1 StPO). Der Beschuldigte ist von den veranlaßten Maßnahmen, die vorher mit ihm zu besprechen sind, zu unterrichten (§ 129, Abs. 2 StPO). Wird bei der richterlichen Vernehmung festgestellt, daß die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht vorliegen, so wird der Erlaß des Haftbefehls abgelehnt oder ein bereits bestehender Haftbefehl aufgeschoben. Die Prüfung einer eingelegten Haftbeschwerde erfolgt auf der Grundlage des vorliegenden Untersuchungsergebnisses. Stellt das Gericht die Rechtmäßigkeit der Beschwerde fest, hebt es den Haftbefehl nach Anhören des Staatsanwalts (§ 308, Abs. 1 StPO) auf. Gibt es der Beschwerde nicht statt, ist diese innerhalb von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen, das dann seinerseits entscheidet (§ 306, Abs. 3 StPO). Der Haftbefehl ist gleichfalls aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungshaft im späteren Verlaufe des Verfahrens nicht mehr vorliegen, insbesondere, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Wird der Erlaß des Haftbefehls abgelehnt, so kann der Staatsanwalt den Beschuldigten oder den Angeklagten erneut vorläufig festnehmen, falls er binnen 24 Stunden gegen den ablehnenden Beschluß Beschwerde einlegt (§ 126, Abs. 5 StPO). Wird ein bereits erlassener Haftbefehl aufgehoben, so kann der Staatsanwalt den Beschuldigten oder Angeklagten erneut vorläufig festnehmen, wenn er binnen 24 Stunden gegen den den Haftbefehl auf hebenden Beschluß oder gegen das Urteil, das zur Aufhebung des Haftbefehls führte, Protest einlegt und zugleich beim Rechtsmittelgericht den Erlaß eines neuen Haftbefehls beantragt (§132, Abs. 2 StPO). In beiden Fällen hat das Gericht erster Instanz sofort die Akten dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Wird der Beschuldigte nach seiner Ergreifung einem anderen Gericht als dem, das den Haftbefehl erlassen hat, vorgeführt, ist auch dieses für die richterliche Vernehmung im Sinne des § 126, Abs. 2 und 3 StPO zuständig. Der vernehmende Richter hat in diesem Falle dem zuständigen Gericht sofort das Protokoll über die Verkündung des Haftbefehls zuzustellen. Es hat ihm ferner unverzüglich die Gründe, die für die Aufhebung des Haftbefehls sprechen, mitzuteilen, damit dieses ohne jede Verzögerung über die Aufhebung des Haftbefehls entscheiden kann (§ 126, Abs. 2 StPO). Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen (Art. 100, Abs. 2 der Verfassung und § 131, Abs. 1 StPO). Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Das bedeutet, daß auch in dem Falle, in dem die Notwendigkeit zur Fortdauer der Unter- 161;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.