Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 161

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 161 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 161); material ausnutzen könnten. Die Benachrichtigung ist sofort nachzuholen, sobald die Gründe für ihre Aussetzung weggefallen sind (Art. 100, Abs. 3 der Verfassung und §128, Abs. 1 StPO). Die Aussetzung, ihre Dauer und die Gründe wie auch die Benachrichtigung müssen im Interesse ihrer Nachprüfbarkeit aktenkundig gemacht werden. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten gegenüber dem Beschuldigten und seinen Angehörigen haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan Maßnahmen zum Schutze der Wohnung und des Vermögens zu veranlassen (§ 129, Abs. 1, Ziff. 2 StPO). Gehören zum Haushalt des Beschuldigten minderjährige oder pflegebedürftige Personen, die infolge der Inhaftierung des Beschuldigten ohne Aufsicht bleiben, sind diese der Fürsorge der Verwandten oder anderer Personen oder Einrichtungen zu übergeben (§ 129, Abs. 1, Ziff. 1 StPO). Der Beschuldigte ist von den veranlaßten Maßnahmen, die vorher mit ihm zu besprechen sind, zu unterrichten (§ 129, Abs. 2 StPO). Wird bei der richterlichen Vernehmung festgestellt, daß die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht vorliegen, so wird der Erlaß des Haftbefehls abgelehnt oder ein bereits bestehender Haftbefehl aufgeschoben. Die Prüfung einer eingelegten Haftbeschwerde erfolgt auf der Grundlage des vorliegenden Untersuchungsergebnisses. Stellt das Gericht die Rechtmäßigkeit der Beschwerde fest, hebt es den Haftbefehl nach Anhören des Staatsanwalts (§ 308, Abs. 1 StPO) auf. Gibt es der Beschwerde nicht statt, ist diese innerhalb von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen, das dann seinerseits entscheidet (§ 306, Abs. 3 StPO). Der Haftbefehl ist gleichfalls aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungshaft im späteren Verlaufe des Verfahrens nicht mehr vorliegen, insbesondere, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Wird der Erlaß des Haftbefehls abgelehnt, so kann der Staatsanwalt den Beschuldigten oder den Angeklagten erneut vorläufig festnehmen, falls er binnen 24 Stunden gegen den ablehnenden Beschluß Beschwerde einlegt (§ 126, Abs. 5 StPO). Wird ein bereits erlassener Haftbefehl aufgehoben, so kann der Staatsanwalt den Beschuldigten oder Angeklagten erneut vorläufig festnehmen, wenn er binnen 24 Stunden gegen den den Haftbefehl auf hebenden Beschluß oder gegen das Urteil, das zur Aufhebung des Haftbefehls führte, Protest einlegt und zugleich beim Rechtsmittelgericht den Erlaß eines neuen Haftbefehls beantragt (§132, Abs. 2 StPO). In beiden Fällen hat das Gericht erster Instanz sofort die Akten dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Wird der Beschuldigte nach seiner Ergreifung einem anderen Gericht als dem, das den Haftbefehl erlassen hat, vorgeführt, ist auch dieses für die richterliche Vernehmung im Sinne des § 126, Abs. 2 und 3 StPO zuständig. Der vernehmende Richter hat in diesem Falle dem zuständigen Gericht sofort das Protokoll über die Verkündung des Haftbefehls zuzustellen. Es hat ihm ferner unverzüglich die Gründe, die für die Aufhebung des Haftbefehls sprechen, mitzuteilen, damit dieses ohne jede Verzögerung über die Aufhebung des Haftbefehls entscheiden kann (§ 126, Abs. 2 StPO). Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen (Art. 100, Abs. 2 der Verfassung und § 131, Abs. 1 StPO). Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Das bedeutet, daß auch in dem Falle, in dem die Notwendigkeit zur Fortdauer der Unter- 161;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der des Gegners, orientierte sich auch während ihrer Dienstzeit fortgesetzt anhand westlicher Rundfunksendungen. Sie vertreten eine feindliche Einstellung. In einigen Fällen waren politisch ungefestigte Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Person, Personen, Insgesamt beabsichtigten ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen.