Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 158

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 158 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 158); jede für sich betrachtet nur Vergehen sind, die aber insgesamt gesell-schaftsgefährlichen Charakter haben und daher in ihrer Gesamtheit ein Verbrechen darstellen (§ 64, Abs. 1 StGB). Die Anwendung des Haftgrundes Verbrechen“ setzt voraus, daß die festgestellten Tatsachen den dringenden Tatverdacht nicht nur hinsichtlich des Grundtatbestandes, sondern auch hinsichtlich der Umstände rechtfertigen, die diese Handlungen zu Verbrechen machen. 4.5.1.5. Schwere fahrlässige Vergehen als Verfahrensgegenstand Der Haftgrund schweres, fahrlässiges Vergehen“ liegt vor, wenn dringende Verdachtsgründe bestehen, daß der Beschuldigte oder Angeklagte den schweren Fall eines Strafbestandes verwirklicht hat, in dem die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe gestellt wird und wenn für diese Handlung der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren zu erwarten ist. Auch hierbei müssen die festgestellten Tatsachen den dringenden Tatverdacht begründen, sowohl hinsichtlich des verletzten Gesetzes im schweren Fall als auch hinsichtlich der Umstände, die eine Strafe von über zwei Jahren erwarten lassen. 4.5.1.6. Wiederholungsgefahr Die Anordnung der Untersuchungshaft gemäß § 122, Abs. 1 Ziff. 3 StPO setzt voraus, daß das Verhalten des Beschuldigten eine wiederholte, gleichartige und erhebliche Mißachtung der Strafgesetze darstellt und dadurch Wiederholungsgefahr begründet wird. Eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze bedeutet, daß mindestens eine Straftat vorausgegangen sein muß. Diese neue Straftat muß eine selbständige, von den Vortaten zeitlich abgrenzbare strafbare Handlung sein. Die Vortaten müssen in objektiver und subjektiver Hinsicht Straftaten sein, dagegen ist es nicht Voraussetzung, daß der Beschuldigte oder Angeklagte wegen dieser Taten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Daraus ergibt sich, daß auch dann, wenn die Vortaten erst im laufenden Strafverfahren festgestellt werden, eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze gegeben sein kann. Eine wiederholte Mißachtung der Strafgesetze Hegt dagegen nicht vor, wenn das Verfahren wegen der Vortat auf der Grundlage des § 3 StGB eingestellt, die Eröffnung des Verfahrens aus diesem Grunde rechtskräftig abgelehnt oder der Angeklagte frei gesprochen wurde, selbst wenn die zugrunde liegende Handlung als Verfehlung verfolgt worden ist. Wurde der Beschuldigte oder der Angeklagte wegen der Vortat durch ein gesellschaftliches Gericht zur Verantwortung gezogen oder wurde gegen ihn ein öffentlicher Tadel ausgesprochen, der nicht in das Strafregister eingetragen worden ist, so darf die Vortat nach Ablauf von einem Jahr nicht mehr zur Begründung der wiederholten Mißachtung der Strafgesetze herangezogen werden. -- Die gleichartige Mißachtung der Strafgesetze ergibt sich entweder aus der Gleichartigkeit der Delikte oder des verletzten Objekts oder der Begehungsweisen der Straftaten, wobei Art- oder Wesensgleichheit genügen. Die erhebliche Mißachtung der Strafgesetze kann sich äußern in der 158;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.