Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 155

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 155 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 155); wenden, wenn es gesetzlich zulässig und für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist; es darf niemand unbegründet und ungesetzlich in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden (vgl. Artikel 4 StGB, §3 StPO). Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind in den §§ 122, 123 StPO geregelt! Es müssen Tatsachen vorliegen, die den gesetzlichen Merkmalen des § 122 StPO entsprechen und die Notwendigkeit der Verhaftung für die Durchführung des Strafverfahrens begründen. Das Vorliegen dringenden Tatverdachts und eines Haftgrundes oder mehrerer Haftgründe nach § 122, Abs. 1, Ziff. 1 4 StPO verpflichtet nicht zur Anwendung der Untersuchungshaft. Bei der Prüfung aller Haftgründe gemäß § 122, Abs. 1, Ziff. 1 4 StPO ist stets § 123 StPO mit zu beachten. Die Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse können die Notwendigkeit einer Verhaftung ausschließen, obwohl nach ihrem Wortlaut die gesetzlichen Voraussetzungen des § 122, Abs. 1, Ziff. 1 4 StPO erfüllt sind. (Bei Jugendlichen ist auch § 135 StPO zu beachten.) Diese einheitliche Prüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob eine Verhaftung nach § 122, Abs. 1, Ziff. 1 4 StPO gesetzlich zulässig und gesellschaftlich notwendig ist. Die Anwendung der Untersuchungshaft ist unzulässig, wenn offensichtlich ist, daß die Strafsache einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben wird. In Strafsachen, in denen eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten ist, ist eine Verhaftung nur dann gerechtfertigt, wenn aus den konkreten Umständen von Tatzeit und Tatort oder aus dem bisherigen festgestellten Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten geschlußfolgert werden muß, daß er fliehen oder sich verbergen wird. 4.5.1.1. Dringende Verdachtsgründe Grundvoraussetzung jeder Verhaftung ist, daß dringender Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten oder Angeklagten besteht. Es müssen konkrete Tatsachen vorhanden sein, aus denen unter Beachtung aller be-und entlastenden Umstände begründet gefolgert werden kann, daß der Beschuldigte oder Angeklagte als Täter oder Teilnehmer eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens in Frage kommt. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Handlung des Beschuldigten oder Angeklagten bereits allseitig im Sinne des § 101 StPO aufgeklärt sein muß. Die Formulierung dringend“ bezieht sich auf den Grad des bestehenden Verdachts und nicht auf den Umfang der Aufklärung. Es müssen hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Merkmale des Straftatbestandes, dessen Verletzung dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegt wird, konkrete, dringende Verdachtsgründe bestehen, dagegen brauchen nicht alle Einzelheiten über Tat und Täter bereits aufgeklärt zu sein. Die Entscheidung darüber, ob dringende Verdachtsgründe bestehen, setzt eine Würdigung der aktenkundig gemachten Beweismittel voraus. Die bloße Tatsache, daß ein Beschuldigter oder Angeklagter in dem dringenden Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, reicht für sich allein zur Inhaftnahme nicht aus. Es muß darüber hinaus einer der im § 122, Abs. 1, Ziff. 1 4 StPO aufgeführten Haftgründe vorliegen. 155;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.