Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 153

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 153 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 153); Zur Beschlagnahme sind zwei unbeteiligte Zeugen, die nicht Angestellte eines Untersuchungsorgans sein dürfen, hinzuzuziehen, falls nicht der Staatsanwalt zugegen ist. Die Zeugen haben das Protokoll mit zu unterschreiben (§113, Abs. 1 StPO). Ihre Hinzuziehung ist aus dem Grunde notwendig, damit Einwände des bisherigen Besitzers der Sache, das Untersuchungsorgan habe die angeblich beschlagnahmte Sache bei ihm nie vorgefunden bzw. diese sei mit der bei ihm Vorgefundenen nicht identisch, vorgebeugt werden kann. Von der Hinzuziehung unbeteiligter Zeugen kann abgesehen werden, wenn Gegenstände beschlagnahmt werden, die Verhaftete oder vorläufig Festgenommene mit sich führen oder wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand dem Untersuchungsorgan vom Besitzer aus eigener Initiative überbracht wird (§113, Abs. 3, Ziff. 2 und 3 StPO). Im ersteren Falle besteht in aller Regel eine in besonderem Maße eilige Situation, bei der es schon aus Sicherheitsgründen nicht verantwortet werden könnte, mit der Weg- und Inverwahr nähme der Sache so lange zu warten, bis unbeteiligte Zeugen gefunden worden sind. Im zweiten Falle dagegen bedarf es aus dem Grunde keiner unbeteiligten Zeugen, weil nicht anzunehmen ist, daß ein Bürger, der dem Untersuchungsorgan einen Gegenstand unaufgefordert überbringt, später behaupten wird, nie im Besitze des entsprechenden Gegenstandes gewesen zu sein. Im Unterschied zu Fällen der Sicherstellung ist der Überbringer hier entweder nicht Eigentümer der Sache oder ein Bürger, der das Eigentum an der überbrachten Sache behalten will. Um spätere Irrtümer, Verwechselungen und gegebenenfalls sogar ungerechtfertigte Schadenersatzansprüche auszuschalten, müssen die beschlagnahmten Gegenstände im Protokoll genau bezeichnet werden, z. B. nach Stückzahl, Menge, Gewicht, Baujahr, Typenbezeichnung, Titel, Zubehör u. a. Dabei kann es in bestimmten Fällen notwendig sein, fachkundige Personen mit einzubeziehen. Die Wirkung der Beschlagnahme besteht darin, daß jede Verfügung über den beschlagnahmten Gegenstand unserem Staat gegenüber unwirksam ist. Auch gegenüber Geschädigten sind Verfügungen durch den Betroffenen unwirksam, wenn die Beschlagnahme zu ihren Gunsten erfolgte (§ 117, Abs. 1 StPO). Nach Bekanntgabe der Beschlagnahme ist gutgläubiger Erwerb an beschlagnahmten Gegenständen ausgeschlossen (§117, Abs. 2 StPO). Beschlagnahmte Sachen, die eingezogen werden können, dürfen veräußert werden, wenn sie sonst verderben könnten oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung einen volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfordern. Der Erlös tritt an die Stelle der Sachen (§ 118, Abs. 1 StPQ). Zeit und Ort der Veräußerung sind, soweit möglich, dem Beschuldigten oder Angeklagten, dem Eigentümer und anderen, denen Rechte an der Sache zustehen, vorher mitzuteilen (§118, Abs. 2 StPO). Da die Beschlagnahme nur eine vorläufige Maßnahme ist, muß hinsichtlich des endgültigen Verbleibs der Gegenstände eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Handelt es sich bei ihnen um einziehungsfähige Gegenstände, wird ihre Einziehung im Urteil des Gerichts verfügt. In den übrigen Fällen ist die Beschlagnahme im Ergebnis des Verfahrens aufzuheben. Die Aufhebung muß spätestens bei rechtskräftigem Freispruch des Angeklagten, bei Verurteilung des Angeklagten ohne ausdrücklich vom Gericht angeordnete Einziehung des Gegenstandes, bei einer 153;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.