Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 139

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 139 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 139); einzuleiten (§ 98, Abs. 1 StPO). Die Einleitung erfolgt durch eine schriftliche, begründete Verfügung. Wird sie von einem Untersuchungsorgan vorgenommen, ist der Staatsanwalt von dieser prozessualen Entscheidung unverzüglich in Kenntnis zu setzen (§ 96, Abs. 2 StPO). Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann gegen Bekannt (d. h. gegen eine bestimmte, zum Zeitpunkt der Einleitung bereits durch Verdachtstatsachen belastete Person) sowie gegen Unbekannt erfolgen. Ergeben sich im Verlaufe der Durchführung eines gegen Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahren begründete Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person, so wird das Ermittlungsverfahren nach Erlaß einer entsprechenden neuen Einleitungsverfügung gegen Bekannt weitergeführt. 4. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens 4.1. Die Fristen des Ermittlungsverfahrens Im § 103 StPO ist festgelegt, daß alle Ermittlungsverfahren innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten abzuschließen sind. Diese Höchstfrist gilt sowohl für Ermittlungsverfahren gegen Bekannt als auch gegen Unbekannt. Sie umfaßt sowohl den vom Untersuchungsorgan als auch den vom Staatsanwalt durchgeführten Teilabschnitt des Ermittlungsverfahrens. Der Sinn dieser Fristenregelung besteht darin, zu gewährleisten, daß der Sachverhalt schnell und zielstrebig, ohne jeden Zeitverlust, aufgeklärt wird. Dadurch wird erreicht, daß die anzuwendenden Maßnahmen der Rechtsverletzung rasch auf dem Fuße folgen, so daß ihre erzieherische Wirkung gewährleistet bleibt. Es wird weiter erreicht, daß Beschuldigte nicht übermäßig lange hinsichtlich des Ausganges des Ermittlungsverfahrens im Ungewissen bleiben und daß übermäßig ausgedehnte Untersuchungshaften vermieden werden. Das Gesetz schreibt deshalb ausdrücklich vor (§103, Abs. 1 StPO), daß Ermittlungsverfahren, in denen gegen Beschuldigte Untersuchungshaft angeordnet worden ist, besonders beschleunigt durchzuführen sind. Bei der Mehrzahl aller Strafsachen ist eine umfassende Aufklärung auch in dem Falle gewährleistet, wenn das Ermittlungsverfahren in kürzerer Frist als drei Monate zum Abschluß gebracht wird. Da es dem Sinn der Festlegung der Drei-Monate-Höchstfrist widersprechen würde, sie mechanisch auch für solche Strafsachen auszunutzen, sieht § 103, Abs. 2 StPO vor, daß der Generalstaatsanwalt für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren individuelle Höchstfristen festlegt. Diese liegen wesentlich unter der Drei-Monate-Höchstfrist.' Ihre Einhaltung wird von dem Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Ermittlungen führt, kontrolliert. Ergibt sich dabei der Umstand, daß die Frist ohne Verschulden des Untersuchungsorgans oder Staatsanwalts nicht eingehalten werden kann, nimmt der aufsichtsführende Staatsanwalt eine individuelle Fristenverlängerung vor. Diese muß so bemessen sein, daß die Drei-Monate-Höchstfrist- des Gesamtermittlungsverfahrens gewahrt bleibt. Es gibt einige Fälle, bei denen es trotz sorgfältiger, zielstrebiger Arbeit nicht möglich ist, das Ermittlungsverfahren innerhalb von drei Monaten ordnungsgemäß abzuschließen. Um diesem Umstand Rechnung zu tra-/ gen, sieht § 103, Abs. 2 StPO die ausnahmsweise Möglichkeit einer Ver- 139;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.