Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 139

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 139 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 139); einzuleiten (§ 98, Abs. 1 StPO). Die Einleitung erfolgt durch eine schriftliche, begründete Verfügung. Wird sie von einem Untersuchungsorgan vorgenommen, ist der Staatsanwalt von dieser prozessualen Entscheidung unverzüglich in Kenntnis zu setzen (§ 96, Abs. 2 StPO). Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann gegen Bekannt (d. h. gegen eine bestimmte, zum Zeitpunkt der Einleitung bereits durch Verdachtstatsachen belastete Person) sowie gegen Unbekannt erfolgen. Ergeben sich im Verlaufe der Durchführung eines gegen Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahren begründete Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person, so wird das Ermittlungsverfahren nach Erlaß einer entsprechenden neuen Einleitungsverfügung gegen Bekannt weitergeführt. 4. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens 4.1. Die Fristen des Ermittlungsverfahrens Im § 103 StPO ist festgelegt, daß alle Ermittlungsverfahren innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten abzuschließen sind. Diese Höchstfrist gilt sowohl für Ermittlungsverfahren gegen Bekannt als auch gegen Unbekannt. Sie umfaßt sowohl den vom Untersuchungsorgan als auch den vom Staatsanwalt durchgeführten Teilabschnitt des Ermittlungsverfahrens. Der Sinn dieser Fristenregelung besteht darin, zu gewährleisten, daß der Sachverhalt schnell und zielstrebig, ohne jeden Zeitverlust, aufgeklärt wird. Dadurch wird erreicht, daß die anzuwendenden Maßnahmen der Rechtsverletzung rasch auf dem Fuße folgen, so daß ihre erzieherische Wirkung gewährleistet bleibt. Es wird weiter erreicht, daß Beschuldigte nicht übermäßig lange hinsichtlich des Ausganges des Ermittlungsverfahrens im Ungewissen bleiben und daß übermäßig ausgedehnte Untersuchungshaften vermieden werden. Das Gesetz schreibt deshalb ausdrücklich vor (§103, Abs. 1 StPO), daß Ermittlungsverfahren, in denen gegen Beschuldigte Untersuchungshaft angeordnet worden ist, besonders beschleunigt durchzuführen sind. Bei der Mehrzahl aller Strafsachen ist eine umfassende Aufklärung auch in dem Falle gewährleistet, wenn das Ermittlungsverfahren in kürzerer Frist als drei Monate zum Abschluß gebracht wird. Da es dem Sinn der Festlegung der Drei-Monate-Höchstfrist widersprechen würde, sie mechanisch auch für solche Strafsachen auszunutzen, sieht § 103, Abs. 2 StPO vor, daß der Generalstaatsanwalt für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren individuelle Höchstfristen festlegt. Diese liegen wesentlich unter der Drei-Monate-Höchstfrist.' Ihre Einhaltung wird von dem Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Ermittlungen führt, kontrolliert. Ergibt sich dabei der Umstand, daß die Frist ohne Verschulden des Untersuchungsorgans oder Staatsanwalts nicht eingehalten werden kann, nimmt der aufsichtsführende Staatsanwalt eine individuelle Fristenverlängerung vor. Diese muß so bemessen sein, daß die Drei-Monate-Höchstfrist- des Gesamtermittlungsverfahrens gewahrt bleibt. Es gibt einige Fälle, bei denen es trotz sorgfältiger, zielstrebiger Arbeit nicht möglich ist, das Ermittlungsverfahren innerhalb von drei Monaten ordnungsgemäß abzuschließen. Um diesem Umstand Rechnung zu tra-/ gen, sieht § 103, Abs. 2 StPO die ausnahmsweise Möglichkeit einer Ver- 139;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.