Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 132

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 132 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 132); Unzulässig ist es, Anzeigen nur deshalb zurückzuweisen oder nicht ordnungsgemäß zu Protokoll zu nehmen, weil das vom Anzeigeerstatter informierte Untersuchungsorgan für die Bearbeitung der Strafsache sachlich oder örtlich unzuständig ist; der Anzeigende im Moment der Anzeigenerstattung nicht in der Lage ist, die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben durch Beibringung von Zeugen, sofortige Vorlage eines ärztlichen Attestes oder auf andere Weise zu beweisen; die Strafsache nach Ansicht des für die Entgegennahme der Anzeige Verantwortlichen keine erhöhte Bedeutung hat und nur geringe Aussichten zur Ermittlung des Täters bestehen. Die Anzeigenerstattung ist eine wichtige Form der Warnehmung des Rechts der Bürger, an der Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen mitzuwirken. Jede Anzeige ist gewissenhaft zu protokollieren. Das Anzeigenprotokoll soll neben den genauen Personalien des Anzeigenden enthalten: ausführliche Darlegungen zum angezeigten Geschehen (Delikt, Wahrnehmung oder Vorkommnis); Tatzeit bzw. Feststellungszeitpunkt des Ereignisses durch den Anzeigenden bzw. andere Personen; genaue Bezeichnung des Ereignisortes, seine Lage, die Vorgefundene Situation usw.; die vom Anzeigenerstatter am Ereignisort vorgenommenen Veränderungen, wen er am Tatort gesehen oder gesprochen hat, welche Maßnahmen er selbst einleitete (z. B. Arzt oder Krankentransport verständigt o. a.); Hinweise auf Tatverdächtige und deren genaue Beschreibung: in welchem Verhältnis der Anzeigende zum Verdächtigen steht; konkrete Angaben zum eingetretenen Schaden und wo es möglich ist den sonstigen Folgen der strafbaren Handlung; die Personalien des Geschädigten, Antrag bzw. Verzicht auf Schadenersatz, Vermerk über die erfolgte Belehrung gern. § 93, Abs. 2 StPO ; Hinweise auf Personen, die zusätzliche Angaben machen bzw. die Ausführungen des Anzeigenerstatters bestätigen oder ergänzen können; sonstige Angaben (z. B. genaue Beschreibung und Bezeichnung der gestohlenen Gegenstände); Hinweise auf Ursachen und Bedingungen; Angaben zur Charakterisierung der Täterpersönlichkeit (z. B. dessen Entwicklung, gesellschaftliches Verhalten, Stellung im Kollektiv, Umgang, Gewohnheiten, Neigungen, Eigenheiten, Familienverhältnisse o. ä.). Weisen die Umstände darauf hin, daß eine Straftat vorliegt, die nur auf Antrag des Berechtigten verfolgt werden darf (§ 2 StGB), ist der Berechtigte auf sein Recht zur Stellung eines Strafantrages hinzuweisen. In Fällen, in denen nicht sicher ist, ob die nachfolgenden Ermittlungen das Vorliegen eines von Amts wegen zu verfolgenden Delikts oder eines Antragdelikts ergeben werden, kann ein vorsorglicher Strafantrag aufgenommen werden. Der Antragsberechtigte ist berechtigt, den Straf- 132;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.