Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 129

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 129 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 129); 5. KAPITEL DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN 1. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens Das Ermittlungsverfahren ist der erste Hauptabschnitt des sozialistischen Strafverfahrens und steht unter der Leitung des Staatsanwalts1. Die Untersuchungsorgane haben auf Grund von Anzeigen und Mitteilungen jede bekanntgewordene, den Verdacht einer Straftat begründende Handlung unter der Leitung des Staatsanwalts in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln, um alle Voraussetzungen für die Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu schaffen. (Vgl. dazu die Ausführungen zur staatsrechtlichen Stellung und Funktion der Untersuchungsorgane im 3. Kapitel im Abschnitt 2.4.) Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es, alle Strafrechtsverletzungen aufzudecken und jeden Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Das Ermittlungsverfahren muß aber auch sichern, daß kein Unschuldiger, der zunächst in den Verdacht der Begehung einer Straftat gelangt war, zur Verantwortung gezogen wird. Im Ermittlungsverfahren sind die gesellschaftlichen Kräfte festzustellen, die zur Erziehung des Rechtsverletzers maßgebend beitragen können. Es sind die Ursachen und Bedingungen der Straftat aufzudecken, die Grundlage für eine gerechte Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die anzuwendenden Maßnahmen sind. Die Aufdek-kung und Beseitigung der Ursachen und Bedingungen ist zur Verhütung weiterer Straftaten von außerordentlicher Bedeutung. Die Tätigkeit des Untersuchungsorgans und des Staatsanwalts unter aktiver Mitarbeit der gesellschaftlichen Kräfte schafft die Voraussetzungen für überzeugende und gerechte Entscheidungen der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte. Dieser Aufgabenstellung dient auch die Sammlung und Sicherung der be-und entlastenden Beweise sowie die Anordnung zulässiger prozessualer Zwangsmittel wie Durchsuchung, Beschlagnahme und Verhaftung. Dem Gericht sind im Ermittlungsverfahren nur insoweit Aufgaben übertragen, als es über die Rechtmäßigkeit von Beschränkungen verfassungsmäßiger Grundrechte der Bürger durch prozessuale Zwangsmaßnahmen zu entscheiden hat. Diese Regelung entspricht der klaren Trennung der Verantwortung der Rechtspflegeorgane für die einzelnen Verfahrensstadien. 2. Stellung und Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren wird vom Staatsanwalt geleitet (§ 87 StPO). Dadurch bestimmt er wesentlich Inhalt und Richtung dieses Verfahrens- 1 Siehe zu diesem Kapitel auch: Bein, „Das Ermittlungsverfahren“, Kriminalistik, Kleine Fachbuchreihe, Heft 1; Mdl-Publikationsabteilung, Berlin 1968 129;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.