Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 126

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 126 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 126); bestreitende Aussage des Beschuldigten und Angeklagten bedarf in gleicher Weise der kritischen Überprüfung wie die eingestehende Erklärung. Überprüfbar sind Hinweise auf Erscheinungen, die real existieren. Wertungen, Auffassungen, Meinungen u. dgl. können gleichfalls in der Aussage enthalten sein. Es ist darauf zu achten, daß sie als solche erkennbar werden. Das Gesetz legt ausdrücklich fest, daß auch das Geständnis keinen größeren Beweiswert besitzt als jedes andere Beweismittel (§ 23 Abs. 2 StPO). Unter einem Geständnis werden alle Erklärungen verstanden, mit denen der Beschuldigte bzw. Angeklagte teilweise oder ganz die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Beschuldigung bestätigt. Hierbei erstreckt sich seine Bestätigung auf die Einzelheiten, aus denen sich die Beschuldigung zusammensetzt. Die Konfrontation mit Einzelheiten des Tatgeschehens hilft, die Richtigkeit eines Geständnisses zu überprüfen. Wird ein Geständnis in der Überprüfung als zutreffend erkannt, so verliert es seinen Beweiswert auch dann nicht, wenn es vom Beschuldigten bzw. Angeklagten widerrufen wird.45 Wie das Geständnis, so spielt auch die Bezichtigung unter Mitbeschuldigten keine besondere Rolle. Die Bezichtigung des ,.reuevoll Gestehenden“ gegenüber dem nicht geständigen Mitbeschuldigten genießt nicht automatisch den Vorzug gegenüber dem Bestreiten. Die bezichtigende Aussage ist Beweismittel: sie ist an Hand der weiteren Beweismittel auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, sie kann zutreffend sein, sie muß es jedoch nicht sein. Der Grundsatz, daß kein Beweismittel eine im voraus bestimmte Beweiskraft besitzt, gilt hier ebenfalls unbeschränkt. 5.4. Sachverständigengutachten Unter einem Sachverständigengutachten versteht man die Erläuterung einer spezifischen Sachfrage durch einen dafür vom Rechtspflegeorgan beauftragten kompetenten Experten. Er gibt seine fachmännische Erläuterung ab auf der Grundlage des ihm vom Strafrechtspflegeorgan zugänglich gemachten Untersuchungsergebnisses. Seine Wahrnehmung ist damit durch den erteilten Auftrag gelenkt. Es ist ihm verwehrt, ohne entsprechende Information sein Gutachten auf eine vom Auftraggeber abweichende Meinung zum Untersuchungsergebnis aufzubauen. Wenn z. B. einem Finanzexperten auf getragen wird, sich gutachterlich dazu zu äußern, ob die im Untersuchungsergebnis beschriebenen Finanzoperationen mit den bestehenden Bestimmungen übereinstimmen oder nicht, so kann er nicht davon ausgehen, daß seines Erachtens aus dem Untersuchungsergebnis überhaupt keine Finanzoperationen ersichtlich werden. Obwohl auch der Gutachter in gewisser Weise wahrnimmt, so ist doch die Wahrnehmung nicht seine eigentliche Aufgabe: er soll fachmännisch bestimmte Erscheinungen beurteilen und sie für den auf dem fraglichen Gebiet vorhandenen Laien so verständlich erläutern, daß die zur rechtlichen Beurteilung berufenen Organe zu einer zutreffenden juristischen Einschätzung gelangen. Durch die unterschiedliche Beziehung zur Wahrnehmung unterscheidet sich der Sachverständige vom Zeugen. Er ist jedoch kein Entscheidungsorgan, obwohl seine fachmännische Beurteilung wenn sie eingeholt wurde nicht selten die Grundlage für die 15 Vgl. hierzu Urteil des OG vom 9. 5. 1963; in: NJ 1963, S. 378 ff. ; Urteil des OG vom 20. 7. 1965; in: NJ 1965, S. 770; Urteil des OG vom 29. 4. 1966; in; NJ 1966, S. 416 126;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.