Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 119

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 119 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 119); in denen die Straftat ihre Wurzeln hat, kurz das Wesen der Straftat aufzudecken, zur tieferen Erkenntnis der Wahrheit. Als einen wesentlichen, die Beweiswürdigung bestimmenden Grundsatz hat das Oberste Gericht die These entwickelt, daß die gesetzlich zulässigen Beweismittel hinsichtlich ihres Beweiswertes im allgemeinen gleichwertig sind. Es hat diesen Grundsatz u. a. in folgendem Rechtssatz unterstrichen: „Wenn trotz Ausschöpfung aller möglichen Beweismittel die Aussagen des Angeklagten gegen die Aussagen eines einzigen Tatzeugen stehen, darf keineswegs der Aussage des Zeugen (Geschädigten) von vornherein eine höhere Beweiskraft beigemessen werden. Vielmehr hat das Gericht jedes Beweismittel zu würdigen und jede Aussage eines Angeklagten, eines Zeugen und jedes Sachverständigengutachten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Insbesondere dürfen belastende Aussagen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen im Zusammenhang mit den weiter festgestellten Tatsachen in die Beweiswürdigung einbezogen werden.“38 In der Strafprozeßordnung hat dieser Grundsatz in § 23 Abs. 2 StPO seinen Niederschlag gefunden. Die Tatsache, daß er hier nur für den praktisch bedeutsamsten Fall, nämlich für das Geständnis ausgesprochen ist, ändert nichts an seiner Gültigkeit für alle Beweismittel.39 Seine Bedeutung für die Wahrheitsfindung liegt vor allem darin, daß er die Organe der Strafrechtspflege verpflichtet, nicht von vorgefaßten Meinungen auszugehen, sondern jede Strafsache unvoreingenommen zu untersuchen und zu entscheiden. Dieses in § 156 StPO für die gerichtliche Tätigkeit formulierte Prinzip verbietet auch jede Bindung an formale Beweisregeln. In der Strafprozeßordnung ist in den §§ 224 Abs. 2, 225 Abs. 3 und 228 Abs. 3 StPO, anders als in den entsprechenden Vorschriften der Strafprozeßordnung vom 2. 10. 1952 bewußt gesagt worden, daß Aussagen, die in einem Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind, bzw. schriftlich vorliegende Sachverständigengutachten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und nicht, wie es bisher in § 209 Abs. 1 StPO (alt) hieß, zum Zwecke des Beweises verlesen werden können. Mit dieser Formulierung ist eindeutig klargestellt, daß die genannten Vorschriften keine gesetzliche Beweisregel darstellen, daß also mit der zulässigen Verlesung früherer Protokolle oder Gutachten in der gerichtlichen Hauptverhandlung das Verlesene nicht kraft Gesetzes als bewiesen gilt, sondern daß es lediglich Gegenstand der gerichtlichen Beweisaufnahme wird. Das bedeutet, daß entgegenstehende Erklärungen des Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen sowie der Widerruf eines früheren Geständnisses durch den Angeklagten in der Hauptverhandlung soweit einem früheren Gutachten oder Protokoll gefolgt werden soll der Widerlegung bedürfen. 4.4. Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme Von entscheidender Bedeutung für die Exaktheit und Begründetheit des Prozesses der Beweisführung ist die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die Tatsache, daß dieser Grundsatz der Beweisführung nicht ausdrücklich in den §§ 22 ff. der Strafprozeßordnung geregelt ist, hat ihren Grund darin, daß dieser Grundsatz seine wesentlichste Bedeu- 38 OG Urteil 3 Zst 13 68 (unveröffentlicht) - 39 Vgl. Lehrkommentar zur StPO, Berlin 1968, S. 56 119;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.