Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 105

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 105 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 105); der schwere, verstellbare Schraubenschlüssel (Engländer) war offensichtlich vor kurzer Zeit gereinigt worden und unterschied sich dadurch von den anderen Werkzeugen; im Inneren der Werkzeugtasche, an und neben der Schlaufe, die den verstellbaren Schraubenschlüssel aufnahm, wurden Blutspuren gesichert. Der Motorradeigentümer machte hierzu keine Angaben. Das Blutnachweisverfahren ergab, daß es sich um Blut der Blutgruppe des Getöteten handelte. Der Motorradeigentümer hatte die Werkzeugtasche zwei Tage vor der Tatzeit gekauft. Da der Getötete erst zwei Stunden vor Beginn der Sportveranstaltung von einer mehrtägigen Dienstreise zurückgekehrt war und da beide sich an diesem Tage erst abends in der Sporthalle getroffen hatten, konnte der Getötete niemals vorher die Werkzeugtasche in den Händen gehabt haben. Angesichts dieser Vollzähligkeit und Geschlossenheit der Indizien wurde der Motorradeigentümer als Täter überführt. Herrmann entwickelt verallgemeinernd folgende Regeln, die bei der Beweisführung mit Hilfe indirekter Beweismittel zu beachten sind: Ein indirekter Beweis hat nur dann Bedeutung für die Beweisführung, wenn er mit anderen (direkten oder indirekten) Beweisen in Zusammenhang steht; der Indizienbeweis setzt das Vorhandensein einer lückenlosen Kette von einwandfrei festgestellten, einander nicht widersprechenden, sondern sich gegenseitig bestätigenden und ergänzenden Tatsachen voraus ; beim Indizienbeweis muß ein objektiver Zusammenhang der indirekten Beweise untereinander und in bezug auf das nachzuweisende Geschehen vorliegen; die indirekten Beweise müssen so begründet sein, daß es nicht möglich ist, aus ihrer zusammenhängenden Kette ein Glied herauszuschlagen. Wenn jedoch schon der dem einzelnen Glied innewohnende Tatsachenbeweis nicht stichhaltig ist, so kann dieses Indiz kein unwiderlegbares Glied der Beweiskette sein; die Gesamtheit der indirekten Beweise muß so beschaffen sein, daß durch sie nur eine einzige (belastende oder entlastende) Version begründet werden kann. Jede dieser Version widersprechende Version muß durch die Gesamtheit der indirekten Beweise ausgeschlossen werden.9 2.3. Beweisführung Unter der Beweisführung wird die Tätigkeit der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts erfaßt, durch die unter aktiver, unmittelbarer, differenzierter Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte die Wahrheit über das strafrechtlich relevante Handeln, seine Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen ist. Sie ist die Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege, mit der der Nachweis geführt wird, daß der Beschuldigte bzw. der Angeklagte eine Straftat begangen hat oder so- 9 Das Beispiel ist der Schrift von Herrmann „Das Beweisrecht im Ermittlungsverfahren“ entnommen, a. a. O., S. 55 ff. 105;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.