Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 105

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 105 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 105); der schwere, verstellbare Schraubenschlüssel (Engländer) war offensichtlich vor kurzer Zeit gereinigt worden und unterschied sich dadurch von den anderen Werkzeugen; im Inneren der Werkzeugtasche, an und neben der Schlaufe, die den verstellbaren Schraubenschlüssel aufnahm, wurden Blutspuren gesichert. Der Motorradeigentümer machte hierzu keine Angaben. Das Blutnachweisverfahren ergab, daß es sich um Blut der Blutgruppe des Getöteten handelte. Der Motorradeigentümer hatte die Werkzeugtasche zwei Tage vor der Tatzeit gekauft. Da der Getötete erst zwei Stunden vor Beginn der Sportveranstaltung von einer mehrtägigen Dienstreise zurückgekehrt war und da beide sich an diesem Tage erst abends in der Sporthalle getroffen hatten, konnte der Getötete niemals vorher die Werkzeugtasche in den Händen gehabt haben. Angesichts dieser Vollzähligkeit und Geschlossenheit der Indizien wurde der Motorradeigentümer als Täter überführt. Herrmann entwickelt verallgemeinernd folgende Regeln, die bei der Beweisführung mit Hilfe indirekter Beweismittel zu beachten sind: Ein indirekter Beweis hat nur dann Bedeutung für die Beweisführung, wenn er mit anderen (direkten oder indirekten) Beweisen in Zusammenhang steht; der Indizienbeweis setzt das Vorhandensein einer lückenlosen Kette von einwandfrei festgestellten, einander nicht widersprechenden, sondern sich gegenseitig bestätigenden und ergänzenden Tatsachen voraus ; beim Indizienbeweis muß ein objektiver Zusammenhang der indirekten Beweise untereinander und in bezug auf das nachzuweisende Geschehen vorliegen; die indirekten Beweise müssen so begründet sein, daß es nicht möglich ist, aus ihrer zusammenhängenden Kette ein Glied herauszuschlagen. Wenn jedoch schon der dem einzelnen Glied innewohnende Tatsachenbeweis nicht stichhaltig ist, so kann dieses Indiz kein unwiderlegbares Glied der Beweiskette sein; die Gesamtheit der indirekten Beweise muß so beschaffen sein, daß durch sie nur eine einzige (belastende oder entlastende) Version begründet werden kann. Jede dieser Version widersprechende Version muß durch die Gesamtheit der indirekten Beweise ausgeschlossen werden.9 2.3. Beweisführung Unter der Beweisführung wird die Tätigkeit der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts erfaßt, durch die unter aktiver, unmittelbarer, differenzierter Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte die Wahrheit über das strafrechtlich relevante Handeln, seine Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen ist. Sie ist die Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege, mit der der Nachweis geführt wird, daß der Beschuldigte bzw. der Angeklagte eine Straftat begangen hat oder so- 9 Das Beispiel ist der Schrift von Herrmann „Das Beweisrecht im Ermittlungsverfahren“ entnommen, a. a. O., S. 55 ff. 105;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.