Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 102

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 102 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 102); geklagten veranlaßt werden, um künftig die Begehung ähnlicher Handlungen zu verhindern? 2.2. Beweismittel Beweismittel sind die Erkenntnisquellen oder Informationsträger, aus denen die Organe der Strafrechtspflege die erforderlichen tatsächlichen Angaben zur Aufklärung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erhalten. Diese Rolle der Beweismittel ergibt sich daraus, daß die von den Organen der Strafrechtspflege aufzuklärende und zu untersuchende Handlung dann, wenn sich das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und das Gericht mit ihr zu befassen haben, ihrer unmittelbaren Wahrnehmung entzogen ist, der Vergangenheit angehört. Sie hat jedoch, wie jede menschliche Handlung, Auswirkungen auf die sie umgebende Umwelt gehabt, sei es, daß sie oder einzelne Teile von ihr beobachtet wurden, daß sie Spuren an Gegenständen hinterlassen hat u. ä. Ausgehend davon stehen die Organe der Strafrechtspflege in jedem Strafverfahren vor der Aufgabe, Personen, Gegenstände oder Aufzeichnungen in Form von Schriftstücken, Tonbandaufnahmen u. a. zu ermitteln bzw. festzustellen, die für die Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlich sind. Diese Personen, Gegenstände und Aufzeichnungen bilden zusammen mit den tatsächlichen Angaben, die sie den Organen der Strafrechtspflege über die strafrechtlich relevante Handlung vermitteln, die Beweismittel. In der Theorie wird z. T. zwischen den Beweisquellen den Personen, Gegenständen und Aufzeichnungen und den Beweistatsachen den tatsächlichen Angaben, die diese Quellen vermitteln, getrennt. Das hat durchaus seine Berechtigung. Herrmann schreibt sehr richtig, daß die Beweistatsachen und die Beweismittel letztere im Sinne der Beweisquellen unterschiedliche strafprozessuale Funktionen erfüllen.0 Unter den Beweistatsachen werden die strafrechtlich relevanten Informationen erfaßt, über die die Personen, Gegenstände oder Aufzeichnungen im Sinne des § 24 StPO verfügen. Sie stellen bewußtseinsmäßige oder materielle „Abbilder“ der strafrechtlich relevanten Handlung dar. Die Personen., Gegenstände oder Aufzeichnungen nach § 24 StPO sind „Träger gespeicherter Informationen über ein zurückliegendes juristisch relevantes Ereignis.“7 Beide, Beweisquellen und Beweismittel bilden jeweils eine sich wechselseitig bedingende Einheit. Die Beweis tat sache ist und muß stets an eine der in § 24 StPO genannten Beweisquellen gebunden sein, und umgekehrt können sich aus der Eigenart, Beschaffenheit und so weiter der Beweisquelle wichtige Schlüsse über die Zuverlässigkeit der Informationen (Beweistatsachen) ergeben, die sie vermittelt. Die Strafprozeßordnung der DDR zählt in § 24 StPO die im Strafverfahren gesetzlich zulässigen Beweismittel erschöpfend auf. Es sind Zeugenaussagen und Aussagen sachverständiger Zeugen; Sachverständigengutachten ; Aussagen von Beschuldigten und Angeklagten; 6 Herrmann, a. a. O., S. 45 / 7 Koristka. Die Magnettonaufzeichnung ihre technische Leistungsfähigkeit, kriminalistische Bedeutung und strafprozessuale Stellung; Dissertation, Berlin 1966, S. 141 102;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.