Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 98

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 98 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 98); 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das §58 Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren 98 flikt- oder Schiedskommission die notwendige erzieherische Einwirkung auf den Täter sichern kann und dieser die notwendige Bereitschaft zur Erziehung und Selbsterziehung zeigt. Teilweise abweichend geregelt sind die Voraussetzungen für die Über gäbe der Sache wegen einer fahrlässigen Straftat. Die allgemeinen Kriterien gelten mit der aus der Eigenart fahrlässiger Straftaten folgenden Be sonderheit, daß unter Berücksichtigung der Schuld die Sache auch bei einem durch die Straftat verursachten erheblichen Schaden übergeben werden kann. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Übergabe sind ein vollständig aufgeklärter Sachverhalt und das Zugeben der Straftat durch den Täter. Ein aufgeklärter Sachverhalt ist erforderlich, weil die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege keine Untersuchungsorgane sind und auch nicht deren Aufgaben übernehmen können. Damit im Zusammenhang steht die Voraussetzung des Zugebens der Straftat durch den Täter. Diese Voraussetzung ist zugleich wichtig für den Erfolg der Tätigkeit der Konflikt- oder Schiedskommission. Bestreitet der Täter die Tat, wird er in der Regel nicht bereit sein, sich vor der Konflikt- oder Schiedskommission zu verantworten und Erziehungsmaßnahmen dieser Organe anzuerkennen. Ein Geständnis im prozessualen Sinne wird nicht verlangt, weil dies eine Vernehmung des Beschuldigten voraussetzt. Eine Vernehmung muß jedoch nicht immer vorliegen, weil vielfach die Übergabe vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgt. Nicht mehr erforderlich ist das bisherige Kriterium des einfachen Sachverhalts, weil die Praxis gezeigt hat, daß die Kompliziertheit eines Sachverhalts, sofern die Sache vollständig aufgeklärt ist, kein Hindernis für eine wirksame Tätigkeit von Konflikt- oder Schiedskommissionen bildet. Beispielsweise sind Konfliktkommissionen nicht selten gut in der Lage, komplizierte Zusammenhänge des betrieblichen Geschehens zu erfassen. Auf die Übergabe der Sache wegen eines nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehens wird durch das StGB in drei Formen orientiert: die generelle Regelung der Übergabevoraussetzungen in § 28 Abs. 1, die beispielhafte Aufzählung bestimmter Vergehen in § 28 Abs. 2 und die Hervorhebung von Verpflichtungen der Kollektive zur Erziehung des Täters in § 28 Abs. 3, die besondere Hervorhebung der Übergabe an gesellschaftliche Organe der Rechtspflege in den Tatbeständen des Besonderen Teils des StGB, beispielsweise in den §§ 118 (Fahrlässige Körperverletzung), 119 (Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung), 120 (Verletzung der Obhutspflicht) u. a. 3. Zeitpunkt: Die Übergabe ist in folgenden Stadien des Verfahrens zulässig: durch das Untersuchungsorgan im Ergebnis der Anzeigenüberprüfung (§97), d. h., wenn bereits zu diesem Zeitpunkt alle Übergabevoraus-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.