Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung 1968, Seite 95

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1968, Seite 95 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 95); 95 2. Abschnitt Besondere Formen der Mitwirkung der Bürger § 57 Oft tragen Vertreter der Kollektive und gesellschaftliche Verteidiger in der Hauptverhandlung die Bürgschaft vor oder nehmen dazu Stellung. Weder der Kollektivvertreter noch der gesellschaftliche Verteidiger oder der gesellschaftliche Ankläger dürfen jedoch im Namen ihres Kollektivs ohne dessen Auftrag eine Bürgschaft in der Hauptverhandlung übernehmen. Die Beauftragten der Kollektive sind nicht berechtigt, in der Hauptverhandlung von der Bürgschaft des Kollektivs zurückzutreten. Hinweise zum Inhalt und zur Realisierung der Bürgschaft sollen sie ihrem Kollektiv übermitteln. Ausnahmsweise kann die Bürgschaft auch von einem einzelnen zur Erziehung des Täters befähigten und geeigneten Bürger übernommen werden, denn nicht immer lebt der Beschuldigte oder Angeklagte in einem Kollektiv, das auf ihn einen entsprechenden Einfluß ausübt. Wenn ein Bürger die Bürgschaft übernimmt, muß er durch seine gesamte Verhaltensweise Vorbild sein und erzieherische Fähigkeiten besitzen. Diese Gesichtspunkte, die vor allem für die Übernahme einer Bürgschaft bei Strafen ohne Freiheitsentzug und bei der Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen Jugendlicher bedeutsam sind, gelten entsprechend auch für die Strafaussetzung auf Bewährung bei einer Freiheitsstrafe. Die Bürgschaftserklärung soll schriftlich erfolgen und unter Berücksichtigung von Tat und Täter Verpflichtungen und Maßnahmen zur Erziehung des Täters und zur Verhütung erneuter Straftaten enthalten. Wird die Bürgschaftsübernahme nur mündlich erklärt, ist dies kein Grund, die Bürgschaft nicht zu bestätigen. Das Gericht hat in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Hauptverhandlung auf die Konkretisierung und Erfüllung der übernommenen Bürgschaft hinzuwirken. Zweckmäßig ist es häufig, wenn das Kollektiv einzelne Mitglieder mit Aufgaben zur Realisierung der Bürgschaft betraut, sofern diese besondere Einwirkungsmöglichkeiten auf den Täter besitzen. Die Bürgschaft kann noch in der Hauptverhandlung vorgetragen werden. Am zweckmäßigsten ist es jedoch, wenn die Bürgschaft bereits während des Ermittlungsverfahrens bei der Beratung des Kollektivs beschlossen und schriftlich niedergelegt wird. Eine schriftlich abgefaßte Bürgschaft und ihre differenzierte inhaltliche Ausgestaltung mit kontrollierbaren Verpflichtungen haben sich in der Praxis am wirksamsten gezeigt. An die Nichteinhaltung der Bürgschaftsverpflichtungen durch das bürgende Kollektiv oder den Bürger sind keine rechtlichen Sanktionen geknüpft, es ist aber eine Sache der Ehre des sozialistischen Menschen, eine derartige gesellschaftliche und zugleich moralische Pflicht vorbildlich zu erfüllen. Der Nichteintritt der in den Täter gesetzten Erwartungen berechtigt gemäß § 31 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 342 Abs. 4 das bürgende Kollektiv oder den Bürgen, bei Gericht den Vollzug der mit einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe gern. § 45 Abs. 5 StGB in Verbindung mit § 350 Abs. 2, den Vollzug der Freiheitsstrafe oder gemäß § 70 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 345 Abs. 2 den Ausspruch von Jugendhaft zu beantragen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Ministerium der Justiz (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Dr. jur. Karl-Heiz Beyer, 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (Strafprozeßr. DDR Lehrkomm. StPO 19688, S. 1-544).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.